Umstrittenes Abkommen zur Nordsee-Gasförderung vor Bundesratsentscheidung

Der Plan zur grenzüberschreitenden Erdgasförderung in der Nordsee zwischen Deutschland und den Niederlanden stößt auf erheblichen Widerstand. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, Mitglied der Grünen, sprach sich klar gegen das Abkommen aus und bezweifelte dessen Klimaverträglichkeit. Er äußerte Bedenken, dass der Vertrag sowohl verfassungs- als auch völkerrechtlich bedenklich sei, ein Standpunkt, dem die Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrats unlängst zustimmte.

Meyer kritisierte, das Abkommen ermögliche eine unbegrenzte Förderung fossiler Brennstoffe im sensiblen Wattenmeergebiet, was im Widerspruch zu den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Energiewende stehe. Mit Verweis auf die erklärte Beendigung der Gasmangellage und den steigenden Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland, hält er die Erschließung neuer Gasvorkommen für unnötig und schädlich.

Bereits ein von Greenpeace beauftragtes Gutachten hatte im September befunden, dass das Abkommen nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar sei und gegen Grundgesetz und Völkerrecht verstoße.

Das Abkommen, das bereits von beiden Ländern unterzeichnet wurde, bedarf noch der Zustimmung des Bundestags und Bundesrats. Vor dem Plenum des Bundesrats wird sich zeigen, ob die Länderkammer der Empfehlung ihres Umweltausschusses folgt oder nicht.

In der niedersächsischen Landesregierung herrscht Uneinigkeit. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verteidigte das Förderprojekt vor Borkum als fachlich geprüfte und genehmigte Maßnahme, die keine Beanstandung erfordere.