Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie: eco zieht positive Zwischenbilanz
Mit der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ will die Bundesregierung Deutschland bestmöglich auf die digitale Zukunft vorbereiten. Heute tagt das Digitalkabinett zum dritten Mal, auch um die Digitalisierungsstrategie zu überarbeiten. eco – Verband der Internetwirtschaft hat dies zum Anlass genommen, um die 25 wichtigsten Projekte der Strategie zu analysieren und zieht jetzt eine positive Bilanz.
Bewertung der 25 wichtigsten Digitalprojekte: rund ein Drittel bereits umgesetzt, über die Hälfte ist in der Umsetzung
„Unser aktuelles Fazit zum Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie fällt positiv aus, es ist Bewegung in die digitalpolitischen Themen gekommen. Die Bundesregierung muss jetzt aber am Ball bleiben und bis zum Ende der Legislaturperiode beweisen, dass der neu geschaffene Kabinettausschuss für Digitalisierung nicht nur ressortübergreifend die strategischen Ziele erreichen, sondern auch die Vorhaben konsistent umsetzen kann.“ fasst eco Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme die eco Zwischenbilanz zur Digitalisierungsstrategie zusammen.
Von den für die Internetwirtschaft 25 wichtigsten Projekten der Digitalisierung wurde rund ein Drittel der Vorhaben (8) bereits umgesetzt, weitere 16 Projekte befinden sich in der Umsetzung und lediglich bei einem Projekt sind bislang keine substantiellen Fortschritte erkennbar.
eco Infografik zeigt Umsetzungsstand der 5 Handlungsfelder: „Digitale Kompetenz“ & „Innovation und digitale Transformation“ weit vorne
Vor allem im Handlungsfeld „Digitale Kompetenz“ ist die Bundesregierung gut vorangekommen und hat bereits die für eco wichtigsten Projekte auf den Weg gebracht: „Mit dem Bildungspakt und der Weiterbildungsstrategie wurden auf Bundesebene große Fortschritte erzielt, jetzt muss das Geld aber auch bei den Schulen ankommen. Dazu müssen auch die Länder konsequent nachziehen, leider stockt es der direkten Vergabe der Fördermittel aber noch in zu vielen Bundesländern.“, so Süme.
Die eco Infografik zeigt, auch im Bereich „Innovation und digitale Transformation“ ist Bewegung: so hat die Bundesregierung im Februar ihre Strategie Künstliche Intelligenz vorgestellt und dazu 3 Milliarden Euro für die kommenden Jahre angekündigt, um zu einem weltweit führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI-Technologien zu werden. Doch für die Verteilung der ersten 500 Millionen auf die Ministerien habe die Regierung 2019 noch zu lange gebraucht, dies müsse aus Sicht von eco im kommenden Jahr deutlich zügiger passieren. Im September hat die Bundesregierung außerdem eine umfassende Blockchainstrategie vorgelegt, in der insbesondere für den Finanzsektor zeitnahe gesetzliche Regelungen in Aussicht gestellt werden, die für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit bringen sollen.
Handlungsbedarf bei den Themen „Digitaler Wandel der Gesellschaft“ und „Infrastruktur“
Beim Themenfeld „Digitaler Wandel der Gesellschaft“ sieht eco hingegen noch Handlungsbedarf. Zwar wurden bei der IT-Sicherheit organisatorische Strukturen geschaffen, jetzt müsse aber auch ein durchgängig hohes Sicherheitsniveau erreicht werden. Die immer wieder geforderte Aufweichung von Verschlüsselung durch Backdoors zerstört allerdings jeden Aufbau sicherer IT-Systeme.
Auch der Ausbau digitaler Infrastrukturen muss für eco noch ernsthafter in den Fokus der Politik rücken, wenn Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter hinterherlaufen will: „Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist elementar und muss konsequent vorangetrieben werden. Hier darf es nicht beim politischen Lippenbekenntnis bleiben, denn sichere und leistungsfähige digitale Infrastrukturen sind die Grundvoraussetzung für jede weitere Vernetzung und jede Art der Zukunftstechnologie.“
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