Ukrainischer Außenminister Sybiha bekräftigt rote Linien für Friedensverhandlungen
In einer leidenschaftlichen Ansprache vor dem Kiewer Parlament hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha die unverhandelbaren Grundlagen seiner Regierung für mögliche Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland erläutert. Laut ukrainischen Medienberichten machte Sybiha deutlich, dass die Ukraine sich um keinen Preis auf einen Frieden einlassen werde, der ihre territorialen Ansprüche und ihre Souveränität gefährde.
Klar und unmissverständlich erklärte Sybiha, dass die Ukraine niemals die derzeit unter russischer Besatzung stehenden Gebiete als Teil Russlands anerkennen werde. Zudem betonte er die Ablehnung jeglicher Beschränkungen in Bezug auf die Streitkräfte, die Rüstungsindustrie und die internationale militärische Unterstützung.
Der Minister bekräftigte die Entschlossenheit der Ukraine, die Anwesenheit ausländischer Truppen auf eigenem Boden zu akzeptieren, solange diese ihre Souveränität nicht beeinträchtigen. Ein weiteres zentrales Anliegen in Sybihas Rede war die fortwährende Bestrebung der Ukraine, Teil der NATO zu werden.
Trotz eines bisher fehlenden Konsenses unter den NATO-Partnern bekräftigte der Außenminister das Ziel, aktiv daran zu arbeiten, der Allianz beizutreten. Sybiha stellte unmissverständlich klar, dass Russland und anderen Staaten jedes Recht auf ein Veto im Hinblick auf die souveräne Entscheidung der Ukraine, welchen Bündnissen sie sich anschließen möchte, abgesprochen werde.
In den Vereinigten Staaten wurde zuletzt spekuliert, ob eine Anerkennung der 2014 von Moskau annektierten Krim als russisches Staatsgebiet in Betracht gezogen werden sollte. Dies steht im Kontext der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim sowie anderer ostukrainischer Gebiete in den russischen Staatsverband, während Moskau weiterhin bestrebt ist, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.
