Ukraine: Selenskyj und die Entscheidungshoheit des Volkes in Gebietsfragen

Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass über territoriale Fragen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine allein die ukrainische Bevölkerung entscheiden könne. „Das könnte entweder durch Wahlen oder ein Referendum geschehen, jedoch muss es die Stimme des ukrainischen Volkes sein“, äußerte der Staatschef gegenüber Journalisten in Kiew. Russland fordert als Bedingung für einen Waffenstillstand sowohl Gebietsabtretungen als auch einen Rückzug ukrainischer Truppen aus gewissen Teilen des Donbass, was Selenskyj bisher kategorisch abgelehnt hat. Entscheidend sei die aktuelle Lage an der Front, so Selenskyj weiter. Ein von den USA vorgeschlagener Friedensplan sieht einen Rückzug aus den noch von der Ukraine kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk vor. Laut einer Umfrage des angesehenen Rasumkow-Zentrums lehnen über 90 Prozent der Ukrainer territoriale Zugeständnisse an Russland ab. Moskau hat angekündigt, seine Kriegsziele notfalls militärisch zu verfolgen, sollten die ukrainischen Bedingungen für einen Frieden abgelehnt werden. Russland beschuldigt Selenskyj, die Verhandlungen über ein Kriegsende hinauszuzögern. Die russische Regierung betrachtet die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Krim als eigenes Staatsgebiet und verlangt deren Abtretung. Laut Artikel 73 der ukrainischen Verfassung können Änderungen des Staatsgebiets nur durch ein nationales Referendum, das vom Parlament initiiert werden muss, beschlossen werden. Während der Zeit des Kriegsrechts, das seit dem russischen Einmarsch 2022 gilt, kann die Verfassung nicht verändert werden.