Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu
10. Februar 2020, 06:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor.
In der ersten Jahreshälfte 2019 waren es etwa 6.300 solcher Nachrichten. Die Bundespolizei machte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben. Das BKA und die Bundespolizei setzten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen ein. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Laut der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage machte das BKA in der zweite Jahreshälfte 2019 insgesamt drei Mal von der Funkzellenabfrage Gebrauch, im Halbjahr zuvor wurde nicht auf die Maßnahme zurückgegriffen. Die Bundespolizei setzte in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 96 Mal die Funkzellenabfrage ein (1. Halbjahr 2019: 71 Mal), der Zoll nutzt das Fahndungsinstrument in 44 Fällen und damit mehr als doppelt so oft wie im Halbjahr zuvor (21). Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte entsprechend besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. "Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", sagte Hunko dem "Handelsblatt".
In der ersten Jahreshälfte 2019 waren es etwa 6.300 solcher Nachrichten. Die Bundespolizei machte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben. Das BKA und die Bundespolizei setzten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen ein. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Laut der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage machte das BKA in der zweite Jahreshälfte 2019 insgesamt drei Mal von der Funkzellenabfrage Gebrauch, im Halbjahr zuvor wurde nicht auf die Maßnahme zurückgegriffen. Die Bundespolizei setzte in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 96 Mal die Funkzellenabfrage ein (1. Halbjahr 2019: 71 Mal), der Zoll nutzt das Fahndungsinstrument in 44 Fällen und damit mehr als doppelt so oft wie im Halbjahr zuvor (21). Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte entsprechend besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. "Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", sagte Hunko dem "Handelsblatt".
