Trump nutzt altes Gesetz zur Abschiebung venezolanischer Kartellmitglieder
US-Präsident Donald Trump greift auf den "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 zurück, um mutmaßliche Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua auszuweisen. Dieses Gesetz, einst zur Internierung während der Weltkriege genutzt, erlaubt das Umgehen regulärer Einwanderungsverfahren bei „feindlichen Nationen“. Trumps Basis für diesen Schritt ist die angebliche "irreguläre Kriegsführung" und "feindliche Handlungen" des Kartells auf US-Boden, unterstützt durch die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro. Ein Bundesrichter in Washington stellte jedoch die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage und erwirkte einen Stopp der Abschiebungen.
Die Trump-Administration reagierte prompt mit einer Berufung. Laut Marco Rubio, dem US-Außenminister, wurden bereits "Hunderte gewalttätige Kriminelle" abgeschoben. Ein von ihm geteiltes Video zeigt die Ankunft von 238 Tren de Aragua-Mitgliedern in El Salvador. Ob diese Abschiebungen tatsächlich unter dem "Alien Enemies Act" erfolgten, bleibt unklar. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat gegen Trumps Entscheidung geklagt und bezweifelt, dass die Gruppe an einer tatsächlichen Invasion beteiligt war. Ihrem Anwalt zufolge hätten bereits zwei Flugzeuge am Samstagabend kursgenommen.
Während die juristische Auseinandersetzung weitergeht, bleibt offen, inwiefern diese Maßnahmen durch den historischen "Alien Enemies Act" gerechtfertigt sind.
