Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode
Erfurt (dpa) - Der Zeitpunkt für eine mögliche Neuwahl bleibt Hauptstreitpunkt im Ringen um eine Lösung für die Thüringer Regierungskrise. Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sprach sich am Donnerstag für eine Auflösung des Landtages noch in diesem Jahr aus.
«Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben», sagte Adams. Zuletzt wurden von Linke, SPD, Grünen und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten.
Adams kritisierte Vorstellungen der CDU für einen Wahltermin 2022. «Das werden die Menschen in diesem Land nicht akzeptieren», sagte er und warnte die CDU vor einem erneuten Scheitern der für Freitag geplanten Gespräche. «Dieses Scheitern würde mit der CDU nach Hause gehen.» Seine Fraktion würde auch einer zügigen Neuwahl zustimmen, sagte Adams. Er halte diese Variante aber nicht für realistisch.
«Die AfD und die Linke sind in einer Situation, in der sie bei Neuwahlen nur profitieren könnten. Die CDU dagegen nicht. Sie muss mit einem Absturz rechnen», sagte der Leipziger Politologe Hendrik Träger.
Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar auch mit den Stimmen von AfD und CDU zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten löste bundesweit eine Welle der Entrüstung aus. Kemmerich trat drei Tage später zurück - ohne ein Kabinett mit Ministern gebildet zu haben. Seitdem ist Kemmerich als alleiniges Mitglied der Landesregierung geschäftsführend im Amt. Nach seinem Rücktritt kann Kemmerich keine Minister mehr ernennen.
Der Thüringer CDU-Vize-Fraktionschef Andreas Bühl rief dazu auf, schnell zu einer Lösung der Regierungskrise zu kommen. «Wir müssen diesen Zustand unbedingt beenden, dass wir einen versteinerten Ministerpräsidenten ohne Kabinett haben», sagte er am Donnerstag. Er hoffe, dass es am Freitag zu einer Einigung komme.
Neben den Diskussionen über einen möglichen Termin für eine Neuwahl ist bislang nicht geklärt, wie in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden soll. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow würde zwar noch einmal antreten, seine Partei besteht aber darauf, dass er bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhält - ohne Stimmen der AfD. Dafür wären mindestens vier Stimmen von der CDU oder der FDP nötig.
Adams zeigte sich zuversichtlich, «dass die CDU einen Weg finden wird, deutlich zu machen, dass es die Stimmen der Union sind, die Bodo Ramelow ins Amt bringen und nicht die der AfD.» Auch Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sieht Bewegung bei der CDU. «Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU», sagte Tiefensee im RBB-Inforadio.
Die CDU steckt in diesem Punkt in einem Dilemma, denn ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD oder den Linken. «Der Beschluss geht an der politischen Realität in den ostdeutschen Bundesländern völlig vorbei», sagte der Politikwissenschaftler Träger. Die Parteienlandschaft sei in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich. So gebe es im Osten mit Mecklenburg-Vorpommern nur noch ein Bundesland, das von einem klassischen Zweier-Bündnis regiert werde. «Man hat im Osten ein derart fragmentiertes und polarisiertes Parteiensystem in den Parlamenten, dass es schwierig ist, eine Regierung zu bilden.»
Laut Träger sei ein Verstoß gegen den CDU-Parteitagsbeschluss denkbar, aber schwer umzusetzen. «Es würde erhebliches Rumoren geben, wenn ein Landesverband einen Bundesparteitagsbeschluss einfach ignoriert», sagte der Experte. «Der Landesverband müsste eine außergewöhnliche Ausnahmesituation für sich reklamieren und den Verstoß gegen den Beschluss öffentlich erklären», sage Träger.
