Thüringens FDP-Generalsekretär Kurth: Ohne Steuerentlastungen keine Zustimmung zum Betreuungsgeld

Erfurt (dts) - Für eine Politik der ultimativen Forderungen und Gegenforderungen hat sich der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, ausgesprochen. Ohne Steuerentlastungen werde es "das unsinnige Betreuungsgeld" nicht geben, sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Kommt die Steuerentlastung nicht, fehlt auch die Grundlage für die Ja-Stimme zum Betreuungsgeld", sagte Kurth.

Inhaltlich lehne er die "Herdprämie" ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt heißt das: nein zum Betreuungsgeld." Nach Informationen der Zeitung sammeln sich in der FDP zahlreiche Bundestagspolitiker, die ähnlich wie Kurth denken und sich bei den anstehenden Abstimmungen auch entsprechend verhalten wollen. Für kleinere und mittlere Einkommen seien Entlastungen dringend notwendig. "Das gilt gerade für den Osten, weil hier niedrigere Löhne bezahlt werden als im Westen", sagte Kurth. Keiner in der FDP-Spitze könne es sich leisten, "die Entlastungspolitik mal eben links liegen zu lassen". Für ihn gelte: "Wenn es keine Entlastungen gibt, wird es auch kein Betreuungsgeld geben. Beide Maßnahmen sind am selben Abend vereinbart worden und stehen auf dem selben Papier. Wenn die Union sich nicht für Entlastungen einsetzt, kann es das ohnehin unsinnige Betreuungsgeld nicht geben."