Thüringens Ex-Ministerpräsident empfiehlt Enthaltung bei Ramelow-Wahl
17. Februar 2020, 15:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei empfohlen, sich der Stimme zu enthalten, falls sich Bodo Ramelow (Linke) wieder zur Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten stellen sollte. Es drohe aber "natürlich die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten Wahlgang wählt und damit weiter ihre Spielchen spielt. Dann könnte Ramelow die Wahl nicht annehmen", sagte Vogel der "Welt" (Dienstagsausgabe).
Für den Fall einer Wahl Ramelows durch Stimmen der AfD, plädiert der CDU-Politiker für eine "Wiener Lösung". Nachdem in Österreich im Mai 2019 nach dem Ibiza-Skandal die Koalition von ÖVP und FPÖ platzte, wurde das Land ein halbes Jahr lang von unabhängigen Ministern regiert. Auch in Thüringen "müsste dann ein Ministerpräsidentenkandidat gefunden werden, auf den sich die Fraktionen von Linken, CDU, FDP, SPD und Bündnisgrünen verständigen könnten. Der könnte dann Experten in sein Kabinett berufen. Das wäre eine vernünftige Übergangslösung bis zu Neuwahlen", so der ehemalige thüringische Ministerpräsident weiter. Vor einem Krisentreffen mehrerer Parteien im Thüringer Landtag mahnte er zur raschen Beendigung der instabilen Lage. "Dass Thomas Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident die Geschäfte dauerhaft allein und ohne Kabinett führt, ist nicht hinnehmbar", sagte Vogel. Denn es müssten "wichtige wirtschaftliche und politische Entscheidungen gefällt werden, die Zeit bleibt ja nicht stehen." Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag, Dirk Adams, mahnte zu Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten. "Es darf jetzt keine weiteren Tricksereien mehr geben. Wir treffen uns auf Augenhöhe", sagte Adams der "Welt". Am Montagabend treffen sich Vertreter von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU, um nach dem Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu beraten. Er halte "nichts davon, die Gespräche im Vorhinein mit gegenseitigen Maximalforderungen zu belasten", und gehe deshalb sehr offen in dieses Treffen, so der Grünen-Fraktionschef weiter. "Wir müssen uns gegenseitig zuhören. Dass die FDP nicht dabei ist, bedaure ich, aber die Tür bleibt offen. Wir haben einen schrecklichen parlamentarischen Unfall erlebt und stehen nun um das Wrack herum. Den Abschleppwagen müssen wir gemeinsam rufen", sagte Adams.
Für den Fall einer Wahl Ramelows durch Stimmen der AfD, plädiert der CDU-Politiker für eine "Wiener Lösung". Nachdem in Österreich im Mai 2019 nach dem Ibiza-Skandal die Koalition von ÖVP und FPÖ platzte, wurde das Land ein halbes Jahr lang von unabhängigen Ministern regiert. Auch in Thüringen "müsste dann ein Ministerpräsidentenkandidat gefunden werden, auf den sich die Fraktionen von Linken, CDU, FDP, SPD und Bündnisgrünen verständigen könnten. Der könnte dann Experten in sein Kabinett berufen. Das wäre eine vernünftige Übergangslösung bis zu Neuwahlen", so der ehemalige thüringische Ministerpräsident weiter. Vor einem Krisentreffen mehrerer Parteien im Thüringer Landtag mahnte er zur raschen Beendigung der instabilen Lage. "Dass Thomas Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident die Geschäfte dauerhaft allein und ohne Kabinett führt, ist nicht hinnehmbar", sagte Vogel. Denn es müssten "wichtige wirtschaftliche und politische Entscheidungen gefällt werden, die Zeit bleibt ja nicht stehen." Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im thüringischen Landtag, Dirk Adams, mahnte zu Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten. "Es darf jetzt keine weiteren Tricksereien mehr geben. Wir treffen uns auf Augenhöhe", sagte Adams der "Welt". Am Montagabend treffen sich Vertreter von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU, um nach dem Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich über einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu beraten. Er halte "nichts davon, die Gespräche im Vorhinein mit gegenseitigen Maximalforderungen zu belasten", und gehe deshalb sehr offen in dieses Treffen, so der Grünen-Fraktionschef weiter. "Wir müssen uns gegenseitig zuhören. Dass die FDP nicht dabei ist, bedaure ich, aber die Tür bleibt offen. Wir haben einen schrecklichen parlamentarischen Unfall erlebt und stehen nun um das Wrack herum. Den Abschleppwagen müssen wir gemeinsam rufen", sagte Adams.
