Tesla-Protestcamp vor Teillösung: Aufbau bleibt, Baumhäuser weichen
Die Widerständler des Tesla-Gegner-Protestcamps bei Berlin können zunächst aufatmen; eine Teil-Lösung gestattet die Fortführung ihrer Versammlung. Innenminister Michael Stübgen erläuterte die Lage: Trotz Zusicherung einer Vertrauensfrist bis Donnerstag, sieht sich das Camp mit strengen Auflagen konfrontiert. Insbesondere das Entfernen der Baumhäuser, Symbole des Protests, wird verlangt. Aktivisten jurieren gegen diese Auflagen und hoffen auf einen Eilaufschub.
Strenge Sicherheitsmaßnahmen unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Aufforderung. Bei Nichtbeachtung droht die zwangsweise Räumung durch verstärkte Polizeipräsenz. Stübgen fasst zusammen: "Wer auf Übergriffe setzt, sollte sich das ersparen." Die Beamten sind angehalten, energisch gegen Rechtsbrüche vorzugehen.
Kern des Streits bildet die Erweiterung der Tesla-Fabrik samt Güterbahnhof, die den nahegelegenen Wald beträfe. Stimmen aus Grünheide klingen kritisch; eine lokale Mehrheit positionierte sich gegen das Wachstum der Anlage. Vorschläge, die Waldfläche partiell zu belassen, liegen auf dem Tisch und warten auf Vermittlung. Diese Gemengelage dient als Nährboden für die angespannte Atmosphäre, die sich in verschärfter Sicherheitslage und einer wachsenden Radikalisierung spiegelt.
Gesetzeswidrige Aktionen wie zerstörte Jagdeinrichtungen und neu errichtete Zeltlager außerhalb des genehmigten Versammlungsbereichs illustrieren das. Der Innenminister warnt vor Utopien eines Osteuropäischen Lützerath und brennt dem Ausdruck "Ökofaschismus" eine Absage. Trotz verankerter Versammlungsfreiheit werfen aktuelle Zwischenfälle Schatten auf legale Protestformen. Die angegriffene Energieversorgung der Fabrik, die Stübgen zufolge keineswegs dem Protestlager angelastet wird, fasst das Gesamtbild zusammen: Ein Kampf um Umweltschutz, Arbeitsplätze und die Sicherheit der Region. (eulerpool-AFX)
