Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nicht in Sicht
Berlin (dpa) - Im Tarifstreit des öffentliches Dienstes gibt es keine Bewegung. Arbeitgeber und Gewerkschaften kamen in Potsdam zu einer zweiten Tarifrunde zusammen. Bis zum späten Nachmittag zeichnete sich keinerlei Annäherung oder gar eine Kompromisslösung ab.
Die Arbeitgeber legten auch weiterhin kein Angebot vor. Die Gespräche sind zunächst bis Freitag angesetzt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Anhebung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro sowie weitere 3,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber wenden sich besonders gegen die Sockelforderung, bei deren Realisierung die unteren Einkommen überproportional angehoben würden. Dies würde einfache Arbeiten verteuern und zu weiteren Privatisierungen führen, argumentieren die Arbeitgeber.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu Beginn der Verhandlungen, er habe «einige Ideen» für einen möglichen Kompromiss mit nach Potsdam gebracht. Er ließ aber offen, ob daraus ein konkretes Arbeitgeberangebot werden könnte. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, äußerte sich skeptisch, dass es zu einem schnellen Angebot der Arbeitgeber kommen werde. Die Forderungen der Gewerkschaften seien einfach zu hoch und die Finanzlage der Kommunen zu schwierig.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, die Arbeitgeber seien jetzt am Zug. Ein Angebot von ihnen sei mehr als überfällig. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ sagte, die Warnstreiks der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden.
De Maizière wie auch Böhle bezeichneten die Sockelforderung der Gewerkschaften als «hochproblematisch». Er habe zwar grundsätzlich Sympathie dafür, die Einkommen in den unteren Entgeltgruppen zu verbessern, sagte de Maizière. Gleichwohl müsse man feststellen, dass gerade in diesen Gruppen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr verdienten als in der Privatwirtschaft. Bei seinem Eintreffen suchte de Maizière demonstrativ das Gespräch mit Gewerkschaftsmitgliedern, die vor dem Tagungshotel für mehr Lohn demonstrierten.
Die zweite Verhandlungsrunde wurde von neuen Warnstreiks begleitet. Diese trafen unter anderem die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel.
