Taiwan: Präsident Tsai Ing-wen und ihr gewählter Nachfolger William Lai treffen unabhängige US-Delegation
Die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr frisch gewählter Nachfolger William Lai haben nach der Wahl in Taiwan eine inoffizielle Delegation aus den USA zu getrennten Gesprächen empfangen. Tsai betonte die "große Bedeutung" des Besuchs kurz nach der Abstimmung und hob damit die felsenfeste Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA hervor.
Die Delegation, bestehend aus den früheren US-Regierungsbeamten Stephen Hadley und James Steinberg, traf am Samstag in Taipeh ein. Hadley, ehemaliger US-Sicherheitsberater, äußerte seine Freude über die Fortführung der US-Taiwan-Beziehung unter der neuen Regierung und betonte die gemeinsame Verpflichtung, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren. Die Kommunistische Partei in China hatte gegen den Besuch protestiert.
Der frisch gewählte Präsident Lai, der für die china-kritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) antrat, gewann am Samstag die Präsidentschaftswahl in Taiwan. Allerdings verlor seine Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Dennoch konnte die Fortschrittspartei als erste Partei seit 1996 eine dritte Amtszeit erringen. Der Wahlsieg Lais gilt als Rückschlag für Peking, da die Partei für eine Unabhängigkeit Taiwans steht, auch wenn Lai diese nicht offiziell erklären will.
Nach dem Treffen mit der Präsidentin trafen die beiden US-Amerikaner auch Lai und seine Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim, die ehemalige taiwanische Gesandte in den USA war. Lai versicherte den Gästen, dass er das Land auf der von Tsai errichteten politischen Grundlage regieren werde. Der 64-Jährige hofft zudem auf fortwährende Unterstützung der USA für Taiwan.
China sieht Taiwan trotz der langjährigen unabhängigen und demokratisch gewählten Regierung als Teil seines Territoriums an. Unter Verweis auf das sogenannte Ein-China-Prinzip fordert Peking andere Staaten auf, keinen offiziellen politischen Austausch mit Taipeh zu pflegen. Nur wenige Staaten haben Taiwan aufgrund dessen überhaupt anerkannt.
China strebt eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan an, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Die Volksbefreiungsarmee schickt seit Monaten beinahe täglich Kampfflieger in die für die Schifffahrt wichtige Meerenge zwischen beiden Staaten. Die Lage ist äußerst angespannt. Die USA haben Taiwan im Konfliktfall ihre Hilfe zugesagt. (eulerpool-AFX)
