Stuttgart-21-Dialog stockt - erneut Demonstration
Stuttgart (dpa) - Das Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 droht zu platzen, bevor es richtig in Schwung kommt. Zwar kündigten die Initiatoren des ersten Treffens an, es könne weitere Zusammenkünfte geben. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Deutsche Bahn aber weiter ab.
Die Gegner erwarten bis in einer Woche ein Signal des Entgegenkommens der Bahn. Am Freitagabend gingen erneut zwischen 10 000 bis 30 000 Menschen in Stuttgart gegen das Bahnhofsgroßprojekt auf die Straße.
«Man muss das ja nicht Baustopp nennen, sondern Innehalten oder so», sagte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe am Freitag über erhoffte Zeichen an die Protestler. Denkbar sei auch die Veröffentlichung eines detaillierten Bauzeitenplans. Bahn-Vorstand Volker Kefer will das prüfen, fragte aber auch: «Wofür soll das dienen?»
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube präsentierten am Freitag ein neues Führungsduo für das Bauprojekt: Der ehemalige Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof (CDU) und der Leonberger IT-Unternehmer Wolfgang Dietrich sollen den SPD-Politiker Wolfgang Drexler ersetzen. Dieser war als Sprecher von Stuttgart 21 zurückgetreten, weil seine Partei einen sofortigen Baustopp fordert.
Mappus sagte: «Wir haben zwei Persönlichkeiten gewinnen können, die in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießen und parteipolitisch unabhängig ihre Meinung äußern können.» Mit Andriof und Dietrich könne es gelingen, einen konstruktiven Dialog in Gang zu bringen. Die Grünen nannten den früheren Regierungspräsidenten dagegen eine «Altlösung». SPD-Landeschef Nils Schmid zeigte sich überzeugt: «Alles läuft auf einen Volksentscheid hinaus.»
Mappus stellte erneut klar: «Meine Hand ist ausgestreckt bei der Ausgestaltung des Projekts. Aber einen Baustopp wird es nicht geben.» Als möglichen Diskussionsstoff mit den Gegnern nannte der Regierungschef die Gestaltung des neuen Innenstadtviertels. Auch Grube lehnte einen Baustopp erneut ab. Mit Blick auf die zeitgleich laufenden Sondierungsgespräche sagte Mappus: Wenn das einzige Ziel bei den Gesprächen sei, Stuttgart 21 zu stoppen, dann sei der Dialog hinfällig.
Am Abend demonstrierten nach Veranstalterangaben mehr als 30 000, nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen gegen das Projekt. Das Motto lautete «Lieber Grips als Quellgips» vor dem abgerissenen Nordflügel. Der Tübinger Geologe Jakob Sierig wies auf Schwierigkeiten des Baus im Gipskeuper hin, der sich bei Berührung mit Wasser stark ausdehnt. Die am Bahnhofsprojekt beteiligten Ingenieure weisen stets darauf hin, dass es viele Beispiele, darunter S-Bahn-Tunnel, für Bauwerke in dieser Gesteinsformation des Stuttgarter Talkessels gebe. Auch der Schauspieler Walter Sittler bekräftigte seine Kritik an dem 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhaben.
Derweil sorgt die Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Landtagswahl im März quasi zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu machen, für Unruhe in der CDU. Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, relativierte die Aussagen. «Die Landtagswahl ist beileibe keine Abstimmung über Stuttgart 21. Die Bürger wissen, dass es im Kern darum geht, ob Baden-Württemberg weiter ein starkes Land ist», sagte der Tuttlinger CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Stuttgart 21 sieht den Teilabriss und Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Bahnschnellstrecke nach Ulm vor. Das Projekt, inklusive der Trasse nach Ulm, soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten. Die Gegner berufen sich auf Studien, wonach 10 bis 18 Milliarden Euro anfallen könnten.
