Studie: Steuerpläne der Parteien reißen große Haushaltslöcher

Berlin - Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) große Löcher in den Staatshaushalt reißen, die sich auch nicht durch stärkeres Wachstum schließen lassen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Demnach würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um 2,5 Prozent, die Pläne von FDP und AfD um über vier Prozent hochtreiben. Während sich laut DIW die Steuermindereinnahmen bei den SPD-Vorschlägen auf 11,4 Milliarden Euro belaufen, würden die Pläne von FDP und AfD zu Mindereinnahmen von über 180 Milliarden führen, die der Union von 111 Milliarden.

Diesen Mindereinahmen stehen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, die durch die Steuersenkungen ausgelöst würden. So könnten die FDP-Vorschläge laut DIW die Einnahmen um 50 Milliarden Euro steigen lassen, die der Union um über 30 Milliarden. Damit machten die Wachstumseffekte jeweils aber nur ein Viertel der Mindereinnahmen wett. Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung seien angesichts der angespannten Haushaltslage "utopisch", sagte DIW-Ökonom Stefan Bach.

Bei Union und FDP würden zudem gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Bei der unteren Hälfte kämen dagegen nur elf Prozent an. SPD und Grüne wollen untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang entlasten, im Gegenzug aber Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch deswegen führen ihre Pläne zu deutlich geringeren Haushaltslücken.