Streit um neues Anti-Terror-Gesetz: US-Repräsentantenhaus sorgt für hitzige Debatten
Ein jüngst verabschiedetes Gesetz im US-Repräsentantenhaus sorgt derzeit für Wirbel und Besorgnis unter Bürgerrechtsorganisationen. Das mit 219 zu 184 Stimmen beschlossene Gesetz würde dem Finanzministerium die einseitige Befugnis erteilen, die Steuerbefreiung von gemeinnützigen Organisationen aufzuheben, wenn diese des Terrorismus verdächtigt werden. Während die Mehrheit der Unterstützung aus den Reihen der Republikaner kam, stehen Demokraten dem Vorschlag seit der Wiederwahl von Donald Trump äußerst kritisch gegenüber.
Der Vorsitzende des House Ways and Means Committee, Jason Smith, machte auf der Parlamentsbühne deutlich, dass Terrorismus unabhängig davon existiert, wer das Amt des US-Präsidenten bekleidet. Er betonte die Verantwortung des Kongresses, Steuerzahler nicht für die Unterstützung von Terrorismus zahlen zu lassen.
Befürchtungen, dieses Gesetz könnte genutzt werden, um unliebsame Organisationen wie Nachrichtenplattformen, Universitäten oder zivilgesellschaftliche Gruppen ins Visier zu nehmen, wachsen. Rep. Pramila Jayapal, die Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, bezeichnete das Vorhaben als autoritäre Strategie der Republikaner, um Gegner zu bekämpfen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Das Thema beschäftigt nun den Senat, der mehrheitlich demokratisch kontrolliert wird, was Ungewissheit über das Schicksal des Gesetzes aufwirft. Kritiker weisen zudem darauf hin, dass die Unterstützung von als terroristisch eingestuften Gruppen bereits gesetzlich verboten ist. Jenn Holcomb vom Council on Foundations äußerte Besorgnis darüber, dass die Regelung eine Übermaßnahme darstelle und eine faire Begründung für betroffene gemeinnützige Organisationen fehlen könnte.
