Streit um Kirchenasyl: De Maizière nimmt Scharia-Vergleich zurück
25. Februar 2015, 16:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um das Kirchenasyl geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Kirchen zu: "Den Scharia-Vergleich möchte ich zurücknehmen, auch wenn ich hier teilweise falsch verstanden wurde", sagte der Minister der "Welt". Er sei dafür, "verbal abzurüsten, wie es ein Kirchenvertreter formuliert hat". De Maizière hatte in einem Interview Anfang Februar vor einem Missbrauch des Kirchenasyls gewarnt und hinzugefügt, dass auch Muslime nicht argumentieren dürften, dass für sie die Scharia über deutschen Gesetzen stehe.
De Maizière erklärte nun, dass er das Kirchenasyl unter Bedingungen auch künftig akzeptieren will. Wenn man ein paar Einzelfälle hinnehme und den Kirchen vertraue, dass sie solche Fälle wieder in ein rechtliches Verfahren eingliederten, dann fände er das noch in Ordnung, so der Minister. "Unter diesen Bedingungen habe ich nicht die Absicht, das Kirchenasyl zu beenden", stellte er klar. An seiner Kritik an dem derzeitigen Handeln etlicher Kirchengemeinden hielt de Maizière allerdings fest: "Doch nun sprechen die Zahlen dafür, dass eine bestimmte Rechtslage in Europa abgelehnt wird und gesetzliche Fristen bewusst ignoriert werden, damit etwa eine Familie nicht in ein anderes europäisches Land zurückgeführt werden kann. Das ist inakzeptabel." Das Kirchenasyl sei für einzelne Härtefälle hinzunehmen. Wenn es sich dagegen um eine systematische Ablehnung des europäischen Rechtssystems in Bezug auf die Durchführung von Asylverfahren in anderen EU-Staaten handele, dann gehe das zu weit. "Und dagegen wehre ich mich." Auf die Frage, ob sich die Kirchen von dieser Art des Kirchenasyls distanzieren sollten, entgegnete der Innenminister: "Das würde ich als Verfassungsminister und Christ begrüßen. Wir sind darüber ja mit den Kirchen im Gespräch." Er verdeutlichte zugleich, dass ihm der Streit mit den Kirchen schwerfällt. "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust." Das wolle er nicht leugnen. "Ich würde mir nur wünschen, dass bei so manchem Kirchenvertreter das andere Herz in der Brust auch ein bisschen stärker schlagen würde."
De Maizière erklärte nun, dass er das Kirchenasyl unter Bedingungen auch künftig akzeptieren will. Wenn man ein paar Einzelfälle hinnehme und den Kirchen vertraue, dass sie solche Fälle wieder in ein rechtliches Verfahren eingliederten, dann fände er das noch in Ordnung, so der Minister. "Unter diesen Bedingungen habe ich nicht die Absicht, das Kirchenasyl zu beenden", stellte er klar. An seiner Kritik an dem derzeitigen Handeln etlicher Kirchengemeinden hielt de Maizière allerdings fest: "Doch nun sprechen die Zahlen dafür, dass eine bestimmte Rechtslage in Europa abgelehnt wird und gesetzliche Fristen bewusst ignoriert werden, damit etwa eine Familie nicht in ein anderes europäisches Land zurückgeführt werden kann. Das ist inakzeptabel." Das Kirchenasyl sei für einzelne Härtefälle hinzunehmen. Wenn es sich dagegen um eine systematische Ablehnung des europäischen Rechtssystems in Bezug auf die Durchführung von Asylverfahren in anderen EU-Staaten handele, dann gehe das zu weit. "Und dagegen wehre ich mich." Auf die Frage, ob sich die Kirchen von dieser Art des Kirchenasyls distanzieren sollten, entgegnete der Innenminister: "Das würde ich als Verfassungsminister und Christ begrüßen. Wir sind darüber ja mit den Kirchen im Gespräch." Er verdeutlichte zugleich, dass ihm der Streit mit den Kirchen schwerfällt. "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust." Das wolle er nicht leugnen. "Ich würde mir nur wünschen, dass bei so manchem Kirchenvertreter das andere Herz in der Brust auch ein bisschen stärker schlagen würde."
