Streit um Betreuungsgeld: Merkel will mehr Geld für Kita-Ausbau
Berlin (dts) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den monatelangen unionsinternen Streit um das Betreuungsgeld nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mit einem neuen Kompromissangebot befrieden und das umstrittene Projekt so noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Kanzlerin wolle, flankierend zum Betreuungsgeld, auch den Ausbau der Kitas beschleunigen und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Vor allem die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei war zuletzt rauer geworden.
So hatten CSU-Politiker damit gedroht, die Teilnahme am Koalitionsausschuss auszusetzen, bis ihre Forderung beim Betreuungsgeld erfüllt wird. Parteichef Horst Seehofer war am vergangenen Donnerstag sogar der traditionellen Kaminrunde mit der Kanzlerin ferngeblieben. In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gilt es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Im Berliner Familienministerium sind die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen soll es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Sommertheater um das Thema will Merkel so vermeiden. Ihr Plan hat jedoch Tücken. Zum einen ist unklar, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliches Geld bereitstellt. Zum anderen ist auch die FDP bislang für ein derartiges Kompensationsgeschäft nicht offen. Aus der CSU kommen indes erstmals Entspannungssignale. So halten es christsoziale Politiker für denkbar, die Auszahlung des Geldes, wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagen, an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. "Da können wir den Kritikern in der CDU entgegenkommen", sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.
So hatten CSU-Politiker damit gedroht, die Teilnahme am Koalitionsausschuss auszusetzen, bis ihre Forderung beim Betreuungsgeld erfüllt wird. Parteichef Horst Seehofer war am vergangenen Donnerstag sogar der traditionellen Kaminrunde mit der Kanzlerin ferngeblieben. In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gilt es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Im Berliner Familienministerium sind die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen soll es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Sommertheater um das Thema will Merkel so vermeiden. Ihr Plan hat jedoch Tücken. Zum einen ist unklar, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliches Geld bereitstellt. Zum anderen ist auch die FDP bislang für ein derartiges Kompensationsgeschäft nicht offen. Aus der CSU kommen indes erstmals Entspannungssignale. So halten es christsoziale Politiker für denkbar, die Auszahlung des Geldes, wie von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagen, an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. "Da können wir den Kritikern in der CDU entgegenkommen", sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.
