Streit in Koalition über Reform der Pflegeausbildung verschärft sich
25. Januar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Streit in der großen Koalition über die Reform der Pflegeausbildung verschärft sich. Laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU), weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt: Dagegen legt die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) jedoch ihr Veto ein. Sie will den Abgeordneten die Angelegenheit wieder entziehen und in den Koalitionsausschuss von SPD und Union bringen.
Das sorgt insbesondere auf Unionsseite für Empörung. Das Verhalten von Schwesig sei völlig inakzeptabel: "Wenn das Schule macht, ist das Parlament endgültig entmachtet", sagte Nüßlein der Zeitung. "Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied, das selbst nicht Mitglied des Bundestages ist, ein laufendes parlamentarisches Verfahren stoppt und zurück auf Los will, weil ihm die Ergebnisse nicht passen." Schwesig glaube offenbar, im Koalitionsausschuss mehr herausholen zu können. Der Vorgang gehe damit weit über den inhaltlichen Streit hinaus. "Hier geht es um das Verhältnis von Regierung und Parlament, von Exekutive und Legislative", so der Vize-Fraktionschef. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausbildung für die bisher getrennten Berufe Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammen zu legen. Ziel ist insbesondere, die Zahl der Altenpfleger zu erhöhen. Die Befürworter der sogenannten Generalistik, zu denen Schwesig gehört, wollen die Ausbildung komplett vereinheitlichen. Große Teile der Unionsfraktion befürchten jedoch, dass wegen der dann anspruchsvolleren Ausbildung viele junge Leute mit Hauptschulabschluss auf der Strecke bleiben und sich daher am Ende der Fachkräftemangel sogar noch verschärft. Nüßlein und Lauterbach hatten sich der Zeitung zufolge auf folgenden Kompromiss zubewegt: Für zwei Jahre soll es eine gemeinsame Ausbildung der drei Berufszweige geben. Nach einer Prüfung folgt eine einjährige getrennte Ausbildung zur Spezialisierung in den drei Zweigen. Parallel zu dieser Fachausbildung wird eine generalistische Pflegeausbildung angeboten. Wer sie absolviert, kann ohne weitere Nachqualifikation in allen drei Spezialgebieten tätig sein. Offen war am Ende nur die Frage, ob die Zusatzausbildung aktiv dazu gewählt (Union) oder extra abgewählt (SPD) werden muss. Dem Vernehmen nach ist auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der bislang vehement für die Generalistik eingetreten war, offen für diesen Kompromiss.
Das sorgt insbesondere auf Unionsseite für Empörung. Das Verhalten von Schwesig sei völlig inakzeptabel: "Wenn das Schule macht, ist das Parlament endgültig entmachtet", sagte Nüßlein der Zeitung. "Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied, das selbst nicht Mitglied des Bundestages ist, ein laufendes parlamentarisches Verfahren stoppt und zurück auf Los will, weil ihm die Ergebnisse nicht passen." Schwesig glaube offenbar, im Koalitionsausschuss mehr herausholen zu können. Der Vorgang gehe damit weit über den inhaltlichen Streit hinaus. "Hier geht es um das Verhältnis von Regierung und Parlament, von Exekutive und Legislative", so der Vize-Fraktionschef. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausbildung für die bisher getrennten Berufe Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammen zu legen. Ziel ist insbesondere, die Zahl der Altenpfleger zu erhöhen. Die Befürworter der sogenannten Generalistik, zu denen Schwesig gehört, wollen die Ausbildung komplett vereinheitlichen. Große Teile der Unionsfraktion befürchten jedoch, dass wegen der dann anspruchsvolleren Ausbildung viele junge Leute mit Hauptschulabschluss auf der Strecke bleiben und sich daher am Ende der Fachkräftemangel sogar noch verschärft. Nüßlein und Lauterbach hatten sich der Zeitung zufolge auf folgenden Kompromiss zubewegt: Für zwei Jahre soll es eine gemeinsame Ausbildung der drei Berufszweige geben. Nach einer Prüfung folgt eine einjährige getrennte Ausbildung zur Spezialisierung in den drei Zweigen. Parallel zu dieser Fachausbildung wird eine generalistische Pflegeausbildung angeboten. Wer sie absolviert, kann ohne weitere Nachqualifikation in allen drei Spezialgebieten tätig sein. Offen war am Ende nur die Frage, ob die Zusatzausbildung aktiv dazu gewählt (Union) oder extra abgewählt (SPD) werden muss. Dem Vernehmen nach ist auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der bislang vehement für die Generalistik eingetreten war, offen für diesen Kompromiss.
