Strahlenschützer mahnen AKW-Sicherheit an
Berlin (dpa) - Im Konflikt um die künftige Energiepolitik hat die Strahlenschutzkommission die Bundesregierung davor gewarnt, bei längeren Atomlaufzeiten die Sicherheit zu vernachlässigen.
«Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen, Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen», sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Professor Rolf Michel, der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). Die Strahlenschutzkommission berät das Bundesumweltministerium.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte wiederholt betont, dass im neuen Atomgesetz ein Mehr an Sicherheit geschaffen werde. Die Opposition behauptet genau das Gegenteil: Bestimmte Paragrafen könnten Rechtsansprüche von Anwohnern von Kernkraftwerken auf Nachrüstpflichten außer Kraft setzen. «Sicherheit ist ein Wert für sich», betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Unterstellungen, im Atomgesetz würden Sicherheitsauflagen bei Atomkraftwerken so gestaltet, dass keine Beteiligung des Bundesrats nötig sei, weise er mit Nachdruck zurück. Die Regierung regele die Sicherheit bei Atomkraftwerken nicht nach Kassenlage.
Die schwarz-gelbe Koalition will im Rahmen eines neuen Energiekonzepts, das an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen. Geplant ist eine durchschnittliche Verlängerung um zwölf Jahre.
Die Bundesregierung betont derweil, die Umstellung auf erneuerbare Energien möglichst schnell schaffen zu wollen. «Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar - und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben», kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft an.
Gleichzeitig gelte es, den Preis für Strom bezahlbar zu halten. «Die Kernenergie wird in diesem Konzept lediglich die Funktion einer Brückentechnologie haben», betonte Merkel. Die Gewinne aus den zusätzlichen Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten «im wesentlichen Maße» abgeschöpft und auch in erneuerbare Energien investiert werden. Zudem werde die Bundesregierung die Erlöse aus den CO2-Zertifikaten, die ab 2013 vollständig versteigert werden, für den Ausbau von Öko- Energien nutzen.
Das Programm der Förderbank KfW für klimafreundliches Bauen und Sanieren wird fortgesetzt, allerdings mit geringerem Volumen, schreibt «Der Spiegel». Im Zeitraum von 2012 bis 2021 sollten insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, deutlich weniger als in früheren Jahren. Das Geld stammt aus dem Energie- und Klimafonds, der ab nächstem Jahr unter anderem von den vier großen deutschen Energieunternehmen finanziert wird. Darauf hat sich laut «Spiegel» eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigt. Das KfW- Programm zur Gebäudesanierung sollte im Jahr 2012 auslaufen. Dies stand jedoch im Widerspruch zu den CO2-Einsparzielen, die das Energiekonzept der Bundesregierung vorsieht.
