Steuerzahlerbund und CDU-Politiker von Stetten dringen auf Wahlrechtsreform
23. Januar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten haben die Bundestagsfraktionen aufgefordert, einen letzten Versuch für eine Wahlrechtsreform vor der Bundestagswahl zu unternehmen. In der "Bild" (Montag) sprachen sich von Stetten und Verbandspräsident Reiner Holznagel dafür aus, die Zahl der Abgeordneten maximal auf dem heutigen Stand von 630 festzuschreiben. "Das Zeitfenster zur Korrektur des Wahlrechts rechtzeitig vor den Bundestagwahl im September hat sich fast geschlossen", sagte Holznagel.
Die Bundestagsfraktionen müssten jetzt "Verantwortung übernehmen". Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigen können. Deshalb könnte es bei einem Einzug der AfD und der FDP in den Bundestag zu einer großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen und die Zahl der Abgeordneten auf über 750 steigen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würden dadurch Zusatzkosten von rund 128 Millionen im Jahr entstehen. Neben Diäten und Kostenpauschalen für die zusätzlichen Abgeordneten sind in den Berechnungen auch Pensionsansprüche und Kosten für weitere Büros enthalten. Der CDU-Abgeordnete von Stetten sagte angesichts der Berechnungen: "630 Abgeordnete sind ausreichend. Wir müssen die letzte Chance nutzen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren."
Die Bundestagsfraktionen müssten jetzt "Verantwortung übernehmen". Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Wahlrechtsreform verständigen können. Deshalb könnte es bei einem Einzug der AfD und der FDP in den Bundestag zu einer großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen und die Zahl der Abgeordneten auf über 750 steigen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würden dadurch Zusatzkosten von rund 128 Millionen im Jahr entstehen. Neben Diäten und Kostenpauschalen für die zusätzlichen Abgeordneten sind in den Berechnungen auch Pensionsansprüche und Kosten für weitere Büros enthalten. Der CDU-Abgeordnete von Stetten sagte angesichts der Berechnungen: "630 Abgeordnete sind ausreichend. Wir müssen die letzte Chance nutzen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren."
