Steuererhöhungspläne der Union ohne die FDP
06. Juni 2010, 09:24 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Wenige Stunden vor Beginn der Sparklausur des Bundeskabinetts im Kanzleramt hat die FDP Steuererhöhungen erneut für nicht diskutabel erklärt. Mit der FDP werde es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben. Das sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der «Bild am Sonntag». Bei dem Treffen sollen die Weichen für eine Konsolidierung des hochverschuldeten Staatshaushalts gestellt werden. Laut Kanzlerin Angela Merkel sind Einschnitte im sozialen Bereich möglich.
