Steinmeier sieht ermutigende Signale in Thailand

Bangkok (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Veränderungen in Thailand unter der neuen zivilen Regierung als positive Fortschritte hin zur Demokratie gewürdigt. «Nach wenigen Monaten der Regierungsübernahme darf man nicht erwarten, dass sich alles verändert. Aber die Signale, die wir bisher gesehen haben, sind sehr ermutigend», sagte Steinmeier in Bangkok. «Das hat auch unser Vertrauen verdient», ergänzte er in einer Pressekonferenz mit Thailands Premierminister Srettha Thavisin. Dieser ist seit August vergangenen Jahres im Amt.

Srettha kündigte an, dass Thailand und Deutschland ihre Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen wollen. Der Weg dafür solle im März bei seinem offiziellen Besuch in Deutschland geebnet werden. «Thailand ist wieder da», sagte der Premierminister mit Blick auf die Stellung seines Landes nach dem Übergang zu einer zivilen Regierung. Er sei überzeugt, dass der Besuch Steinmeiers zu einer «neuen Ära» der beiderseitigen Beziehungen führen werde.

«Ein versöhnliches Signal»

Sretthas Regierung ist die erste seit dem Putsch 2014, die nicht aus Militärs besteht oder von ihnen dominiert wird. Nach dem Putsch hatte Deutschland - wie andere Staaten auch - seine Kontakte zu Bangkok stark eingeschränkt.

Steinmeier würdigte ausdrücklich, dass das Verfassungsgericht des Landes am Vortag den eigentlichen Wahlsieger des vergangenen Jahres, Pita Limjaroenrat von der Move-Forward-Partei, vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Wahlgesetz freigesprochen hat. «Einerseits ist das eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft. Andererseits ist das auch ein versöhnliches Signal nach innen.» Bei einer Verurteilung hätte Pita eine lange Gefängnisstrafe und ein Verbot der politischen Betätigung gedroht. Steinmeier wollte sich auch mit dem aktuellen Chef der Move-Forward-Partei, Chaithawat Thulaton, treffen.

Urlauber und Unternehmen aus Deutschland

Thailand ist für die Deutschen ein beliebtes Urlaubsland. Srettha zufolge kamen im vergangenen Jahr rund 700.000 deutsche Touristen, was er auch auf die weitgehende Visumsfreiheit zurückführte. Er bat Deutschland um Hilfe für ein Aufheben der Visumspflicht für thailändische Bürger im Schengenraum.

Das bilaterale Handelsvolumen von Deutschland und Thailand betrug 2022 rund 14 Milliarden Euro. Srettha warb um mehr Investitionen aus Deutschland. Das wirtschaftliche Potenzial seines Landes sei groß. Momentan sind rund 600 deutsche Unternehmen in Thailand präsent. Steinmeier besichtigte ein Mercedes-Werk, in dem das 200.000. Auto vom Band lief.

Steinmeier bescheinigte Srettha, er habe viel zur Verbesserung des Investitionsklimas getan. Investitionsentscheidungen hingen aber auch von der Reputation eines Landes ab. «Und in die Reputation fließt auch immer wieder die Frage der Menschenrechte und die Rolle der Zivilgesellschaft ein.» Darüber habe man offen geredet. «Selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass die Freiheit für Presse und Meinungen in Staaten, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, gewährleistet sein muss», sagte Steinmeier.

Menschenrechtler kritisieren, dass im Königreich Thailand das Gesetz über Majestätsbeleidigung genutzt werde, um gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Srettha versicherte, dass seine Regierung dem Schutz der Menschenrechte große Bedeutung beimesse.