Steinmeier ruft SPD zum Kämpfen auf
«Liebe Leute, alles ist offen, alles ist möglich», sagte Steinmeier am Freitagabend in einer umjubelten Rede auf dem Juso-Bundeskongress in München mit Blick auf die Wahl am 27. September. «Machen wir das Kreuz grade und kämpfen», forderte der Außenminister und Vizekanzler der großen Koalition vor den rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation.
Die Jungsozialisten sicherten Steinmeier ihre volle Unterstützung zu, gingen zugleich aber mit der SPD hart ins Gericht und forderten ein entschiedeneres Eintreten für soziale Gerechtigkeit. «Die SPD muss an dieser Stelle nachlegen», forderte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. «Die SPD wird in den nächsten Monaten für ihre Glaubwürdigkeit noch einiges tun müssen.»
Die 29-jährige Juristin aus Berlin wurde am Abend für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt 69 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei ihrer ersten Wahl vor zwei Jahren hatte sie 76 Prozent bekommen.
«Wir wollen und wir werden die Richtung bestimmen in Deutschland im nächsten Jahrzehnt», rief Steinmeier den Jusos zu, die ihn mit Applaus und Sprechchören feierten. Er griff Union und FDP an und nannte die Bundestagswahl eine «Richtungsentscheidung von großer Dimension» - eine Entscheidung zwischen «marktradikaler Ideologie» auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen. «Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit bekommen», sagte er. Es gehe um die Frage, ob es gelinge, «Fortschritt und Solidarität, Modernisierung und Menschlichkeit in dieser Gesellschaft wieder zusammenzubringen».
Steinmeier betonte, die SPD wolle Kindern unabhängig vom Elternhaus gleiche Bildungschancen ermöglichen. «Weg mit den Gebühren vom Kindergarten bis zur Universität», rief er. Zugleich griff er seine Kabinettskollegin, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wegen deren Kritik an den streikenden Schülern und Studenten an: Schavan habe nichts Besseres zu tun, als diese zu beschimpfen.
Juso-Chefin Drohsel forderte - trotz der Ablehnung Steinmeiers - eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD müsse in den kommenden Wochen zudem zeigen, dass sie es ernst meine mit der Regulierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft sowie mit der Bekämpfung «der sozialen Spaltung in diesem Land». Drohsel verlangte eine Kappung der Managergehälter.
In einem Leitantrag zum Bundeskongress hielt der Juso-Vorstand der SPD vor, die Krise der Partei sei auch «eine Krise der politischen Glaubwürdigkeit». Zudem habe die SPD ihr eigenes Selbstverständnis nur unzureichend geklärt. Die Sozialdemokraten hätten «eine souveräne Haltung» zwischen Union und Linkspartei noch nicht gefunden.
Der Juso-Vorstand warf der SPD zudem vor, es sei ihr in den vergangenen Jahren kaum gelungen, die Umsetzung eigener Projekte in der Berliner Regierung als eigene Erfolge zu verbuchen. Auf der anderen Seite habe die SPD in der großen Koalition Vorhaben mitgetragen, die entweder ursprünglichen Ankündigungen zuwiderliefen oder zumindest der Haltung breiter Teile der Partei widersprachen.
Der Juso-Bundeskongress dauert noch bis Sonntag. Für Samstagabend ist eine Rede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering geplant.
