Starke Zunahme linker Gewalt - aber keine Terrorgefahr
Er kündigte an, Linksextremisten verstärkt zu beobachten. Auch Teile der Linkspartei bleiben im Visier der Verfassungsschützer. Der Kampf gegen Wirtschaftsspionage soll in den nächsten Jahren zu einem neuen Schwerpunkt der Behörde ausgebaut werden. Die islamistische Terrorgefahr bleibe unverändert hoch.
Die Diskussion über einen neuen Linksterrorismus war vor einer Woche durch einen Bombenanschlag auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin angeheizt worden. Drei Beamte wurden durch einen Sprengsatz verletzt, der aus einem Autonomen-Block geworfen wurde. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Verfassungsschützer einen drastischen Anstieg der Gewalttaten. Sie stiegen um mehr als 50 Prozent auf fast 1100. Es wurden fast doppelt so viele Brandstiftungen gezählt wie im Jahr zuvor.
Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten nahm um 300 auf 6600 zu. Eine unmittelbare terroristische Gefahr von links sieht Verfassungsschutzpräsident Fromm aber nicht. Zwar spiele im linken Spektrum «manch einer mit dem Gedanken (...), Derartiges zu erwägen», sagte Fromm. Er fügte aber hinzu: «Es ist nicht so, dass das im Moment Resonanz findet.»
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte dagegen deutlich vor einer terroristischen Gefahr: «Es droht eine Renaissance des linken Terrorismus in einem neuen Gewand, geprägt von einem Hass auf den Staat und seine Eliten und mit dem Potenzial für neue und tödliche Anschlagswellen», sagte er «Bild.de».
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kündigte Modellprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus an. «Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass wir Linksextremismus nicht verharmlosen dürfen», sagte die CDU-Politikerin.
Zu den linken Organisationen, die der Verfassungsschutz beobachtet, zählen auch mehrere Gruppierungen in der Linkspartei. Es gebe weiterhin «zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen» in der Partei, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. Sie werde «so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt». Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ging im vergangenen Jahr zwar leicht zurück, blieb aber mit 18 750 auf einem hohen Niveau. Künftig will sich der Verfassungsschutz verstärkt dem Kampf gegen Wirtschaftsspionage widmen. Angesichts zunehmender Datenströme sei das Risiko der Unternehmen, ausspioniert zu werden, erheblich gestiegen, sagte de Maizière. Im Jahresbericht heißt es: «Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.»
Auch von islamistischen Terroristen geht für Deutschland eine unverändert hohe Gefahr aus. Seit 2000 habe es sieben Anschlagsversuche gegeben, sagte Fromm. Die islamistische Propaganda im Internet erreichte vergangenes Jahr in der Zeit um die Bundestagswahl eine neue Qualität. De Maizière kündigte ein Aussteigerprogramm für junge Islamisten an, das im Laufe des Sommers starten soll. Die Zahl der Islamisten in der Bundesrepublik wird auf 36 270 geschätzt. 2008 waren es noch 34 720. Darunter sind auch junge Deutsche, die zum Islam übergetreten sind.
