Stagnation statt Fortschritt: Klimaschutzpläne der Merz-Koalition unter der Lupe
Die kürzlich verkündete 'Fortschrittskoalition' unter der Führung von Merz steht am Anfang mit einer recht zurückhaltenden Ankündigung, insbesondere wenn man den fehlgeschlagenen Start der Ampel-Bundesregierung von vor drei Jahren betrachtet. Doch die neue, eher kompakte GroKo hätte gerade im Bereich Klimaschutz und Energiewende deutlich mehr Schwung benötigt.
Die Verpflichtung zum Pariser Klimavertrag und das Ziel, bis 2045 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, stehen zwar auf dem Papier, doch die erforderlichen Maßnahmen zur Verdopplung der CO2-Einsparungen im Vergleich zur bisherigen, seit 1990 verfolgten Klimapolitik, scheinen derzeit nur vage skizziert. Besonders die Sektoren Gebäude und Verkehr, die bislang nur marginal zum Klimaschutz beigetragen haben, benötigen dringend ambitionierte Reformen.
Zusätzlich belastet die Entscheidung, zugunsten einer kostspieligen und wenig zielorientierten Senkung der Strompreise auf ein sozial ausgleichendes 'Klimageld' zu verzichten, das Vorhaben. Damit droht eine Politik, die sowohl in der Ausrichtung als auch in der Wirkung als nicht zielführend erscheint.
