Städtetag fordert Investitionspakt statt Solidarpakt für Osten
03. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Deutsche Städtetag fordert einen Investitionspakt als Ersatz für den Solidarpakt für die neuen Länder. "Wenn der Solidarpakt ausläuft, brauchen wir eine Anschlussfinanzierung durch einen kommunalen Investitionspakt", sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Der dürfe dann nicht mehr nach Ost und West unterscheiden, sondern müsse sich nach dem Bedarf richten.
Trotz guter Steuereinnahmen sei das Niveau der kommunalen Investitionen viel zu niedrig, meinte Maly. Den Investitionsstau in den Kommunen bezifferte er auf 128 Milliarden Euro. Das sei alarmierend. "Denn dabei geht es um Investitionen in die Basisinfrastruktur der Bundesrepublik: Straßen, Schienen, Kindergärten und Schulen."
Trotz guter Steuereinnahmen sei das Niveau der kommunalen Investitionen viel zu niedrig, meinte Maly. Den Investitionsstau in den Kommunen bezifferte er auf 128 Milliarden Euro. Das sei alarmierend. "Denn dabei geht es um Investitionen in die Basisinfrastruktur der Bundesrepublik: Straßen, Schienen, Kindergärten und Schulen."
