SPD will weiter über "Windbürgergeld" reden
05. Januar 2020, 08:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bekommt aus seiner Partei Zuspruch für seinen Vorstoß zur Förderung der Windkraft. Nach seiner Vorstellung sollen Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, belohnt werden. Eine Möglichkeit seien direkte Zahlungen in Form eines "Windbürgergeldes".
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie unterstütze Mierschs Vorstoß, "denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen". Esken legte sich indes nicht darauf fest, wie genau das geschehen solle. Auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, findet Mierschs Vorstoß richtig. Sie halte sowohl eine Beteiligung an Windparks als auch "Anreize etwa in Form von vergünstigten Stromtarifen" für einen "guten Weg". Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD verwies auf das Klimaschutzprogramm der Regierung. Es sehe vor, Gemeinden finanziell zu belohnen, die geringere Abstände als tausend Meter zu Windenergieanlagen festlegten. Das müsse jetzt endlich umgesetzt werden. "Auch die Idee, finanzielle Anreize für direkt betroffene Anwohner zu schaffen, verdient es, genauer geprüft zu werden." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich unterdessen gegen ein "Windbürgergeld" aus. Der Präsident des Verbandes, Uwe Brandl, sagte: "Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos."
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie unterstütze Mierschs Vorstoß, "denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen". Esken legte sich indes nicht darauf fest, wie genau das geschehen solle. Auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, findet Mierschs Vorstoß richtig. Sie halte sowohl eine Beteiligung an Windparks als auch "Anreize etwa in Form von vergünstigten Stromtarifen" für einen "guten Weg". Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD verwies auf das Klimaschutzprogramm der Regierung. Es sehe vor, Gemeinden finanziell zu belohnen, die geringere Abstände als tausend Meter zu Windenergieanlagen festlegten. Das müsse jetzt endlich umgesetzt werden. "Auch die Idee, finanzielle Anreize für direkt betroffene Anwohner zu schaffen, verdient es, genauer geprüft zu werden." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich unterdessen gegen ein "Windbürgergeld" aus. Der Präsident des Verbandes, Uwe Brandl, sagte: "Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos."
