SPD will Spitzensteuersatz von 50 Prozent

Berlin (dpa) - Höhere Steuern statt Spenden: Nach den zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA wollen SPD und Grüne die Wohlhabenden in Deutschland stärker zur Kasse bitten. Aus der SPD kommt der Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 45 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von 25 auf bis zu 30 Prozent steigen. Die Vermögenssteuer soll wiederbelebt werden.

«Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen», sagte der Leiter einer SPD-Arbeitsgruppe, Joachim Poß, der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Die Gruppe erarbeitet Eckpunkte für den Parteitag Ende September.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen. Davon sind wir auch in Deutschland noch meilenweit entfernt.»

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, bezeichnete die SPD als «Abzockpartei»: «Wer den Menschen die Hälfte ihres sauer verdienten Geldes wegnehmen will, hat ein gestörtes Verhältnis zu den Bürgern und ihrer Leistung», sagte er am Sonntag in München. Mit ihren Plänen treffe die SPD vor allem den Mittelstand.

Der Bund der Steuerzahler sprach von einem Ablenkungsmanöver der SPD. «Es ist eigentlich traurig, dass die Spenden der amerikanischen Milliardäre in Deutschland eine Diskussion über Steuererhöhungen auslösen», sagte Verbandsvize Reiner Holznagel «Handelsblatt Online». Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die Spendenaufrufe der Politik bei den jeweiligen Personen auf Gehör stießen, wenn gleichzeitig mit Steuererhöhungen gedroht werde.

In den USA hatten der Investor Warren Buffett und der Microsoft- Gründer Bill Gates 40 Milliardäre zum Verschenken des größten Teils ihres Geldes überredet. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» hat Gates versucht, auch ihm persönlich bekannte deutsche Milliardäre für die Spendeninitiative zu gewinnen. Diese sollen aber bisher ablehnend reagiert haben.