SPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen
Berlin (dpa) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci verlangt die Aufnahme von Asylbewerbern von den griechischen Inseln.
«Aktuell liegen Zusagen mehrerer europäischer Länder vor, Asylsuchende oder unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen», sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei der Weg frei, über Landesaufnahmeprogramme Schutzbedürftige auch nach Deutschland zu holen. «Ich habe den Innenminister entsprechend gebeten, seine Zustimmung zu erteilen, damit endlich gehandelt werden kann.»
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Staatssekretäre haben immer wieder vor nationalen Alleingängen bei der Aufnahme von Asylbewerbern gewarnt. Noch im Januar sagte der Minister, auch bei einer möglichen Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger habe eine europäische Lösung Vorrang.
Von einem Alleingang könne nun keine Rede mehr sein, argumentierte Castellucci. Am Samstag erst teilte das finnische Innenministerium mit, das Land wolle bis zu 175 Migranten aus Flüchtlingslagern in Zypern, Griechenland, Italien und Malta aufnehmen. Frankreich hat im Kreis der EU-Staaten noch im Februar bekräftigt, bis zum Sommer 400 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen. Das bestätigte das Auswärtige Amt Castellucci.
Die Situation vieler Asylbewerber in den überfüllten Lagern auf den griechischen Ostägäisinseln ist dramatisch. Castellucci hat in dieser Woche das Lager Moria auf Lesbos besucht und berichtete von furchtbaren Zuständen bei Hygiene, Gesundheitsversorgung und fehlender Sicherheit. «Ich wollte einen solchen Ort auf europäischem Boden nicht besichtigt haben.» In und um die Registrierungslager harren mehr als 42.000 Menschen aus. Täglich setzen neue Migranten mit Booten aus der Türkei über.
Die griechische Regierung will neue Registrier- und Abschiebezentren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos bauen und Asylverfahren beschleunigen. Eine Weiterreise auf das Festland ermöglicht sie nur selten: Die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass die Türkei Asylbewerber von den griechischen Inseln zurücknehmen muss, was allerdings nur selten geschieht.
Wie Seehofer pocht auch Castellucci auf eine europäische Lösung, merkte aber auch an: «Gleichzeitig erfordern die unwürdigen Bedingungen etwa im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos schon längst unmittelbar wirksame Hilfe.»
Unter anderem Grünen-Chef Robert Habeck und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderten in den vergangenen Monaten, einzelnen Bundesländern die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. Der integrationspolitische Sprecher der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, Kazim Abaci, erklärte, seine Stadt werde sich weiter für eine Lösung der humanitären Notlage im Mittelmeerraum einsetzen. «Dazu gehört für uns auch die Bereitschaft, minderjährigen Geflüchteten eine Zuflucht zu bieten.»
