SPD-Haushaltspolitiker: Patriot-Finanzierung für Ukraine gesichert
Berlin - Der für Verteidigungsausgaben zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Pläne für eine Abgabe von Patriot-Luftabwehrsystemen von Bündnispartnern an die Ukraine und sieht die von Deutschland zugesagte Finanzierung als gesichert.
"Die immer heftiger werdenden Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung rechtfertigen diese schnelle Hilfe", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Hierüber seien sich die USA und Deutschland einig und deshalb sei die Entscheidung, Patriot-Systeme in die Ukraine abzugeben, richtig. "Alles, was wir schützen und sichern können, muss auch nicht wieder aufgebaut und finanziert werden. Die Luftverteidigung ist eine wesentliche Lebensversicherung für die Menschen in der Ukraine", sagte der SPD-Haushaltspolitiker.
Natürlich müssten diese Lücken im Verteidigungssystem schnell geschlossen werden, so Schwarz. Mit Blick auf die Finanzierung sagte er: "Im `Einzelplan 60 - Ertüchtigungshilfe` stehen die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung." Die Kosten für ein vollständiges Patriot-System liegen laut Bundesverteidigungsministerium bei etwa einer Milliarde Euro.
