SPD greift Bundesregierung wegen Hochtief-Übernahme an
04. Januar 2011, 16:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD richtet wegen der sich abzeichnenden Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Konkurrenten ACS scharfe Vorwürfe an die Bundesregierung. "Die Vorgänge bei Hochtief machen deutlich, wie wichtig es wäre, zu fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu kommen", sagte Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Weigerung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Verschärfung des deutschen Übernahmerechts zuzustimmen, sei "rational nicht nachvollziehbar und höchst unbefriedigend".
Man könne nur hoffen, dass Hochtief nicht zerschlagen werde, sagte Poß. Ende 2010 war eine SPD-Initiative zur Verschärfung des Übernahmegesetzes im Bundesrat gescheitert. Die SPD-Fraktion brachte parallel einen Entwurf zur Änderung des Übernahmegesetzes in den Bundestag ein, der zusätzliche Schwellen für Pflichtangebote vorsieht. "Wir verfolgen dies weiter", sagte Poß. Der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis anderer europäischer Länder wie Großbritannien oder Frankreich.
Man könne nur hoffen, dass Hochtief nicht zerschlagen werde, sagte Poß. Ende 2010 war eine SPD-Initiative zur Verschärfung des Übernahmegesetzes im Bundesrat gescheitert. Die SPD-Fraktion brachte parallel einen Entwurf zur Änderung des Übernahmegesetzes in den Bundestag ein, der zusätzliche Schwellen für Pflichtangebote vorsieht. "Wir verfolgen dies weiter", sagte Poß. Der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis anderer europäischer Länder wie Großbritannien oder Frankreich.
