SPD fordert von Kanzler Merz klare Bekenntnis zur Industriepolitik
Im Kontext jüngster Ankündigungen von Arbeitsplatzkürzungen in der Industrie hat die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, klare Worte an Bundeskanzler Friedrich Merz gerichtet. Sie fordert ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz von Industriearbeitsplätzen in Deutschland.
Beim Bayern-SPD-Parteitag in Landshut betonte die Bundesarbeitsministerin, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Weges in die Zukunft, der Deutschland als Industriestandort erhält. Hierfür seien diverse Maßnahmen erforderlich, betonte sie.
Die Bedeutung der Industriearbeit reiche über den bloßen Erhalt von Arbeitsplätzen hinaus, erklärte Bas. Sie stellte klar, dass heimische Produktion ein Sicherheitsfaktor sei. Sollte die Stahlproduktion ins Ausland verlagert werden, etwa nach China oder Russland, drohe Deutschland eine kritische Abhängigkeit von autoritären Staaten. Somit berührten die aktuellen Herausforderungen sowohl die wirtschaftliche Stabilität als auch die nationale Sicherheit, sagte Bas.
In ihrer Ansprache hob sie auch die Wichtigkeit von Sozialreformen hervor. Insbesondere solle der Missbrauch von Sozialleistungen oder Schwarzarbeit nicht länger toleriert werden. 'Es muss sichergestellt werden, dass unser System gerecht bleibt,' führte sie aus. Gleichzeitig gelte es, jenen Menschen Unterstützung zu bieten, die sie dringend benötigen—aus Überzeugung, die die SPD klar von anderen Parteien unterscheide.
