SPD fordert neue Euro-Abstimmung im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Opposition fühlt sich beim Euro-Rettungsschirm getäuscht und fordert eine neue Abstimmung im Bundestag. Das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition habe immer mehr «Züge einer Geheimpolitik», kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Berichte über konkrete Pläne für eine sogenannte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF stünden im krassen Gegensatz zu den Zusicherungen, die führende Regierungspolitiker noch vor kurzem abgegeben hätten.
Falls das Verlustrisiko für Deutschland dadurch weiter steige, reiche es nicht, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber beschließe. Wenn der gesamte Haushalt davon berührt sei, müsse vielmehr der Bundestag entscheiden, erklärte Oppermann. Er ließ ausdrücklich offen, ob die SPD-Fraktion erneut zustimmen würde.
Als «unerträglich» bezeichnete Oppermann den Umgang der Regierung mit dem Parlament. So sollten die technischen Richtlinien für den EFSF erst am Donnerstag in deutscher Übersetzung vorliegen. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die übrigen Abgeordneten hätten kaum Zeit, den Inhalt genauer zu prüfen. Deswegen gebe es auch in den anderen Parteien Widerstand. «So kann man mit dem Parlament nicht umgehen», meinte der SPD-Politiker.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung zu langsames Handeln in der Euro-Krise vorgeworfen. «Vor anderthalb Jahren hätten wir den Schuldenschnitt in Griechenland machen müssen», sagte Gabriel im «ZDF-Morgenmagazin».
Damals sei Italien noch nicht im Fokus der Finanzmärkte gewesen. «Jetzt wird es alles viel, viel teurer.» Die Bundesregierung habe seit anderthalb Jahren nichts unternommen, «um den Banken und Finanzsektor zu regulieren», kritisierte Gabriel.
Am Sonntag findet in Brüssel ein EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Schuldenkrise statt. Mit Blick auf das Treffen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Der SPD-Chef warnte gleichzeitig vor dem Hebeln - also dem Aufpusten des Euro-Rettungsschirms EFSF in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten. «Wir gehen richtig den Weg in die Schuldenunion», sagte Gabriel, «aber ohne jedes Instrument, diese Schulden kontrollieren zu können.» Das Risiko für Deutschland werde dadurch «exorbitant höher».
Die Grünen forderten eine umfassende Befassung des Bundestags mit einer möglichen deutlichen Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Parlament müsse in die Entscheidung einbezogen werden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. «Wir müssen als Bundestag zustimmen.»
Bei einer Stärkung des EFSF durch einen Hebel-Mechanismus - wie von der Eurozone angestrebt - reiche eine Befassung des Haushaltausschusses voraussichtlich nicht aus. Das Plenum solle dann zustimmen. Sobald die erwarteten Richtlinien für den ESFS aus Brüssel vorlägen, werde dies in Fraktionssitzungen auch bei den Grünen beraten. «Wir werden das wohlwollend prüfen», sagte Beck.
