SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort
Berlin - Auch nach Friedrich Merz` nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab.
"Die Zweifel, die Friedrich Merz sät, sind hoch fahrlässig", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem CDU-Kandidaten fehle nicht nur Regierungserfahrung, ihm fehle auch "jeder Kompass für Industriepolitik". "Wer Windräder hässlich findet und gleichzeitig beklagt, es gäbe noch nicht genug Wasserstoff für die nachhaltige Stahlproduktion, offenbart seine Ahnungslosigkeit."
Die CDU habe in ihrer letzten Koalition mit der FDP durch die Rolle rückwärts bei der Atomenergie schon einmal die Energiewende abgewürgt, weil das die notwendigen Investitionen in Wind- und Sonnenstrom "gekillt hat", so Miersch. "Und jetzt versucht sich Merz erneut mit Harakiri in der Industrie- und Energiepolitik. Das gefährdet den Standort."
Merz hatte am Montag vor Betriebsräten gesagt: "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahl erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen?" Am Donnerstag bekannte er sich zwar zu grünem Stahl, mahnte aber realistische Ziele an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete grünen Stahl allerdings als "Irrweg".
"Kaum rudert Merz nach einem massiven Sturm der Entrüstung zurück, da fällt ihm die CSU in den Rücken. Das macht alles noch schlimmer", sagte Miersch dazu. "Die Unionsparteien haben keinen Plan für die Zukunft der Industrie und gefährden massiv Jobs, die wir retten müssen. Wenn wir nicht mit maximalem Tempo auf nachhaltige Produktion umsteigen, können Schlüsselbranchen nicht überleben. Dass man das in der Union nicht begriffen hat, belegt ihre Regierungsuntauglichkeit."
Die Forderung aus der Union, zur Produktion von klimaneutralem Stahl auf CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) zu setzen, relativierte Miersch: "CCS ist eine Möglichkeit, wo es keinen anderen Weg gibt, Emissionen zu vermeiden. Das mag einzelnen Branchen wie der Stahlindustrie helfen", sagte er. "Die SPD ist nicht grundsätzlich dagegen, aber: Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist extrem teuer und ganz bestimmt keine Dauerlösung."
