SPD bleibt trotz EU-Ansage bei Nein zu Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die SPD lehnt die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer weiter ab - auch nach den Signalen der EU-Kommission, sie könnte zulässig sein. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol sagte, ein Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer bevorzuge große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Außerdem würden Mehreinnahmen einer Maut, die nur Ausländer treffen würde, schon die die Erhebungskosten aufgefressen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, dass eine Maut für alle mit einem Ausgleich für Inländer möglich wäre.
