Sparen als gemeinschaftliche Zukunftsaufgabe
IHK Bonn/Rhein-Sieg nimmt Stellung zu den Plänen der Koalition

(pressebox) Bonn, 29.04.2015 - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg erwartet von der Bonner Verwaltung und der Politik mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 wirksame Ausgabenkürzungen. "Dazu müssen alle ihren Anteil beitragen angesichts des städtischen Schuldenstands von über 1,75 Milliarden Euro", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille: "Die von der Bonner Ratskoalition vorgelegten Einsparungen gehen in die richtige Richtung. Allerdings hätten wir uns bei der Stadtverwaltung selbst ambitioniertere Einsparziele gewünscht."

Mit Blick auf die Einnahmeseite des städtischen Haushalts falle die geplante Erhöhung der Grundsteuer B - so Hille - immerhin nicht so hoch aus, wie in einem ersten Entwurf ursprünglich geplant. Dennoch würden auch diese Steuererhöhung viele Unternehmen schmerzhaft spüren und die Attraktivität des Standortes Bonn schmälern. Hille: "Der Standortwettbewerb zum nahegelegenen Rheinland-Pfalz mit seinen niedrigeren Steuersätzen erfordert besonderer Vorsicht im Umgang mit Steuern bei uns". Die IHK lehnt nach wie vor auch die Einführung einer Bettensteuer ab. Die Stadt habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Deswegen sollten Konzepte zu Hallen und Bädern erarbeitet und umgesetzt werden sowie privat finanzierte Modelle bei den Spielstätten der sog. Hochkultur Vorrang haben, da hier Einsparpotenziale für den Haushalt lägen.