Spannungen im Nahost-Friedensprozess: Skepsis der USA gegenüber europäischer Anerkennung Palästinas
In der hitzigen Debatte um den Nahost-Friedensprozess hat die US-amerikanische Regierung Bedenken gegenüber der geplanten Anerkennung Palästinas als eigenen Staats durch mehrere europäische Nationen geäußert. In einer Stellungnahme von Jake Sullivan, dem Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, wurde die Überzeugung der USA deutlich, dass eine dauerhafte Zweistaatenlösung einzig durch direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden könne. Der eingeschlagene Weg und das stetige Bemühen der Biden-Regierung um eben diese direkten Verhandlungen stehen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen in der Region.
Das Prinzip der souveränen Entscheidung anderer Länder wurde zwar von Sullivan anerkannt, jedoch machte er ebenfalls die feste Position der Vereinigten Staaten klar: Eine Anerkennung Palästinas ohne vorherige direkte Verhandlungen passe nicht zur US-amerikanischen Sichtweise, die auf einer durch Dialog erzielten Zweistaatenlösung beruht. Eine Haltung, die Präsident Biden konsequent vertritt und öffentlich kommuniziert hat.
Diese kritische Rückmeldung aus Washington folgt auf die Ankündigungen der Regierungschefs von Norwegen, Irland und Spanien, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der formelle Akt dieser Anerkennung ist für den 28. Mai vorgesehen. Die von Jonas Gahr Støre, Simon Harris und Pedro Sánchez geleiteten Länder verbinden mit dieser Entscheidung die Hoffnung auf einen neuen Impuls hin zu einer friedlichen Koexistenz zwischen Israel und Palästina im Sinne der viel beschworenen Zweistaatenlösung. (eulerpool-AFX)
