Spannung in Washington: Showdown zur Vermeidung des US-Regierungsstillstands
Im US-amerikanischen Repräsentantenhaus wurde ein Übergangsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das einen drohenden Regierungsstillstand am 1. Oktober abwenden soll. Nun steht es im Senat vor einer kritischen Abstimmung, bei der die demokratischen Senatoren das Gesetz voraussichtlich blockieren werden, da sie auf mehr Ausgaben im Gesundheitswesen pochen. Trotz interner Widerstände gelang es dem Sprecher des Hauses, Mike Johnson, das Gesetz mit 217 zu 212 Stimmen durchzubringen. Die deutliche Ablehnung durch die Demokraten sieht deren Minderheitsführer Hakeem Jeffries als Entscheidung zwischen dem Schutz der Gesundheitsbelange der Amerikaner und der Unterwerfung unter Ex-Präsident Donald Trump.
Der republikanische Vorschlag beinhaltet unter anderem erhöhte Sicherheitsmittel für Abgeordnete und Bundesbeamte sowie die Möglichkeit für den District of Columbia, im kommenden Fiskaljahr eigene Steuereinnahmen zu nutzen. Johnson konnte einige Konservative durch das Versprechen zusätzlicher Sicherheitsmittel nach dem Mord an Aktivist Charlie Kirk überzeugen. Trump rief die Republikaner dazu auf, das Übergangsgesetz, das die bisherigen Finanzierungsebenen der Biden-Ära beibehält, zu unterstützen, um den demokratischen Vorstoß für erhöhte Gesundheitsausgaben zu vereiteln.
Der Senat wird sowohl über das Gesetz des Repräsentantenhauses als auch über einen alternativen Plan der Demokraten beraten, der eine Finanzierung bis zum 31. Oktober vorsieht. Beide Vorschläge drohen zu scheitern und könnten zu einem Patt führen, das weniger als zwei Wochen vor der Frist am 1. Oktober endet. Die Demokraten planen dabei ein großes Finanzierungspaket im Umfang von 1,5 Billionen Dollar, das unter anderem dauerhafte Steuervergünstigungen aus Obamacare für die Mittelschicht sowie eine Rücknahme der von den Republikanern beschlossenen Kürzungen bei Medicaid fördert. Auch Mittel für medizinische Forschung sowie für NPR und PBS sollen gesichert werden.
Chuck Schumer, der demokratische Anführer im Senat, argumentiert, der Kampf um die Obamacare-Subventionen sei dringend notwendig, da Versicherer schon bald ihre Prämienanpassungen ankündigen würden. Er betont die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Parteien: Während die Republikaner an hohen Gesundheitskosten festhalten, streben die Demokraten eine Reduzierung der Prämien und den Schutz der Forschungsgelder an. Die Demokraten stehen unter Druck, einen Regierungsstillstand zu riskieren, da sie Trumps Agenda nicht verlangsamen konnten. Schumer zeigt sich dieses Mal entschlossen, anders als im März.
Johnson sieht keine Chance, die republikanische Steuerreform zu revidieren, deutet jedoch mögliche Verhandlungen über Obamacare-Subventionen an. Konservative fordern schärfere Einkommensgrenzen und Betrugskontrollen, lehnen jedoch eine Aufnahme in den Übergangsfinanzierungsplan ab. Abschließend unterstrich Johnson, dass Schumer bei einem möglichen Regierungsstillstand die Konsequenzen tragen müsse.
