Söder will Bundestags-Abstimmung über Flüchtlingspolitik
15. Januar 2016, 15:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Bundestags-Abstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik gefordert. Die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht demokratisch legitimiert, sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wenn wir einige Bundeswehrsoldaten in einen Auslandseinsatz schicken, muss der Bundestag zustimmen. Wenn wir mehr als eine Million Menschen in unserem Land aufnehmen, dann sollte das Parlament ebenfalls die letzte Entscheidung haben."
Söder klagte, der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewesen. "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will." Söder, der als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, forderte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht. Das Zeitfenster werde enger, sagte Söder, "Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen." Die Deutschen erwarteten ein Signal, das sich etwas ändere.
Söder klagte, der fundamentale Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewesen. "Das war in der konkreten Situation vielleicht aus humanitären Gründen nicht anders möglich. Aber der Bundestag ist nie gefragt worden, ob er die dauerhafte Fortsetzung des Ausnahmezustandes will." Söder, der als möglicher Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, forderte nationale Lösungen in der Flüchtlingsfrage. Eine europäische Lösung, wie Merkel sie anstrebe, sei kaum in Sicht. Das Zeitfenster werde enger, sagte Söder, "Wir brauchen einen Plan B. Bis europäische Lösungen wirklich greifen, brauchen wir wirksame nationale Lösungen." Die Deutschen erwarteten ein Signal, das sich etwas ändere.
