Söder will Aigner als Bundespräsidentin
Berlin - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin und es würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde", sagte Söder im ARD-Sommerinterview. Er schätze Aigner sehr und sehe "in der jetzigen Konstellation eine sehr gute Chance". Denn man habe sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsidentin werden solle. Es habe ihn sehr gefreut, "dass zum Beispiel auch aus der SPD sehr positive Signale gekommen sind", so Söder.
Der CSU-Chef warnte unterdessen vor einem Aufschnüren des Rentenpakets. Den Zeitpunkt für den Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bezeichnete der CSU-Chef als "überraschend". Man müsse in der Sache aufpassen, dass nicht das ganze Rentenpaket aufgeschnürt werde. Die Rentenkommission habe einen für alle Generationen sehr "langfristigen Rentenfrieden" vorbereitet. Zuvor hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt und sich für den Erhalt der sogenannten "Rente mit 63" ausgesprochen.
Mit Blick auf die kriselnde Autoindustrie erklärte Söder, nachdem BMW vergangene Woche den Abbau von 8.000 Stellen angekündigt hatte, dass beide großen bayerischen Autobauer, BMW und Audi, "überleben" würden. Der CSU-Chef forderte eine Überarbeitung der E-Auto-Prämie: "Dass eben nicht nur die kleinsten Wägen bevorzugt werden, sondern auch größere. Damit die deutschen Hersteller Mercedes, VW, Audi und BMW davon profitieren." Das wolle die Koalition ab Herbst angehen.
Trotz chinesischer Konkurrenz hätten die deutschen Autobauer technologisch "massiv nachgelegt" und müssten weiter im chinesischen Markt aktiv sein. Söder forderte außerdem: "Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend das Go für die Öffnung für den Hightech Verbrenner. Das ist ziemlich wichtig, denn das, was die EU bislang vorgelegt hat, reicht bei Weitem nicht aus."
Auf die Frage nach einem neuen Tankrabatt sagte Söder, das werde sich in den nächsten Monaten zeigen. Die neu eingeführte "12-Uhr-Regel" funktioniere seinem Gefühl nach nicht und habe auch keine große Wirkung. "Aber sollte das über Monate weitergehen, dann muss man sich nochmal überlegen, zum Beispiel, ob die hohe CO2-Bepreisung bleiben kann." Im Moment gelte es, aber abzuwarten, ob sich die Lage im Iran und an der Straße von Hormus entspanne.
Zu den hohen Umfragewerten der AfD sagte der bayerische Ministerpräsident, seine Partei sei ein "Stabilitätsanker". "Die AfD hat stark zugelegt und die CSU ist gleichgeblieben. Wir sind die Einzigen, die sich halbwegs stabil in dieser AfD-Zeit bewähren, andere haben verloren, Grüne, SPD zum Teil und Freie Wähler haben verloren." Die AfD lasse sich nicht bekämpfen, indem man sie kopiere, so Söder: "Da wehre ich mich dagegen."
Die AfD profitiere außerdem nicht von der Landespolitik, sondern national, etwa vom Thema Migration. "Es sind weniger Menschen dazugekommen. Aber es sind noch sehr viele da, wo sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben. Und diejenigen müssen dann auch zurückgeführt werden, das machen wir jetzt in Deutschland sehr, sehr stark." Mit Blick auf die Wirtschaft sei es wichtig, die angegangenen Reformen zum Abschluss zu bringen, so Söder. Das zeige auch das Beispiel der Automobilindustrie: "Wenn Werke geschlossen werden, dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich."
Angesichts der personellen Veränderungen in der Bundesregierung und der Unions-Bundestagsfraktion sieht CSU-Chef Söder bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine handwerklichen Fehler. Er trat Spekulationen entgegen, wonach Kanzler Merz nach einem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im September möglicherweise aus dem Amt scheiden könnte. "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz Kanzler bleibt", sagte Söder. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark und es würde die Union völlig durcheinanderbringen". Es könnte sogar zu "Neuwahlen führen und jeder, der Neuwahlen jetzt will in einer Situation nach so einem Vorlauf, der befördert nur eins: Radikale an die Macht". Deswegen sei sein dringender Rat, sich aufs Arbeiten zu konzentrieren und weniger ans "Spekulieren im Hintergrund".
