Söder fordert Richtungswechsel in der Iranpolitik
In einer deutlichen Stellungnahme hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einen strategischen Richtungswechsel in der Iranpolitik Deutschlands und der Europäischen Union angemahnt. Vor dem Hintergrund jüngster Angriffe, bei denen Israel betroffen sei, plädiert Söder für eine 'maximale Unterstützung' des jüdischen Staats. Die Geschehnisse geben Anlass, so Söder, über wirksame Maßnahmen zu beraten, um den Aktivitäten Irans wirksam zu begegnen.
Eine solche Neuausrichtung würde nach Söders Vorstellung eine vollständige Überarbeitung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vorsehen, wobei Sanktionen das Mittel der Wahl sein sollten. Bei einem Termin in Großhabersdorf betonte der Ministerpräsident, dass eine solche Vorgehensweise als 'Gebot der Stunde' zu sehen sei. Im Gegenzug müssten Waffenlieferungen aus Deutschland angesichts der aktuellen Lage nicht im Zentrum der Diskussion stehen.
Der Aufruf von Markus Söder zu einer entschiedenen Haltung gegenüber dem Iran ist damit ein Signal für eine potenzielle Verschärfung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie seine Forderungen auf nationaler und europäischer Ebene aufgenommen und diskutiert werden. (eulerpool-AFX)