Sicherheit im Fokus: Deutschland und Ukraine fordern mehr Luftverteidigungsunterstützung
Angesichts einer eskalierenden russischen Offensive erheben Deutschland und die Ukraine zusammen mit internationalen Partnern den Ruf nach verstärkter Hilfe für die ukrainische Luftabwehr. Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an die Entschlossenheit der Unterstützer: Jede Verzögerung könne Menschenleben kosten und gleichzeitig die eigene Sicherheit gefährden. Dmytro Kuleba, ihr ukrainischer Amtskollege, gab zu bedenken, dass ohne eine entschiedene Gegenwehr russische Raketen bald noch weiter fliegen könnten.
Baerbock formulierte deutlich das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das sie nach der Besichtigung eines bei einem Angriff im April zerstörten Kohlekraftwerks als "systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems" identifizierte. Das humanitäre Kompass Putins lasse jegliche Grenzen vermissen, betonte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass bereits nahezu eine Milliarde Euro für die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gesammelt worden sei, doch die Notwendigkeit weitere Mittel zu mobilisieren, sei offenkundig.
In den laufenden Budgetverhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 behauptet Baerbock eine Priorität auf innere und äußere Sicherheit, auch in Auseinandersetzung mit Finanzminister Christian Lindner. Gemeinsam mit Kuleba setzt sie sich für die Teilnahme an einem von der Schweiz im Juni organisierten Friedensgipfel ein. Kanzler Olaf Scholz bestätigte bereits seine persönliche Anwesenheit - ein Zeichen, das auch global zur Nachahmung motivieren soll.
Eine besondere Ehrung erfuhr Baerbock durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ihr für die Unterstützung Deutschlands den Jaroslaw-Orden verlieh. Während ihres Besuchs informierte sich die Ministerin genauer über die Zerstörungen des Kraftwerks in Kiew, besichtigte militärische Einrichtungen und erfuhr aus erster Hand von den Herausforderungen der Landesverteidigung. Eine geplante Reise nach Charkiw musste aufgrund der Sicherheitslage abgesagt werden.
In einer bewegenden Zeremonie gedachte Baerbock den im Krieg verstorbenen Kindern und sprach sich erneut für einen EU-Beitritt der Ukraine aus, den sie als logische Konsequenz des rechtswidrigen Angriffskrieges Russlands sieht. Trotz erschwerten Bedingungen mahnte sie die Fortführung der Reformen in den Bereichen Justiz, Korruption und Medienfreiheit an. (eulerpool-AFX)