Shutdown und SNAP: Chaos um Nahrungsmittelhilfe sorgt für Aufruhr
Im fortdauernden Haushaltskonflikt der USA zieht sich die Unsicherheit für Bedürftige weiter in die Länge. Die Regierung Trump hat die Bundesstaaten angewiesen, gekürzte staatliche Hilfsleistungen für Lebensmittelkäufe auszugeben. Ein entsprechendes Memo, das an das US-Agrarministerium angelehnt ist, weist darauf hin, dass bereits ausgezahlte Leistungen für November zurückgefordert werden müssen, sollten sie in voller Höhe ausgezahlt worden sein, ohne autorisiert zu sein.
Dieser Konflikt dreht sich um die Finanzierung des "Supplemental Nutrition Assistance Program" (SNAP), das im Zuge des Regierungsstillstands bereits seit 40 Tagen zur juristischen Auseinandersetzung geführt hat. SNAP, ein essenzielles Sicherheitsnetz für Haushalte mit niedrigem Einkommen, wird bundesweit finanziert und durch Bundesstaaten verwaltet, von dem rund 42 Millionen Menschen profitieren, darunter Familien, Alleinerziehende und Rentner.
Vergangenen Monat hatte eine Bundesrichterin verfügt, die Leistungen in voller Höhe auszuzahlen, selbst unter Rückgriff auf Notfallmittel. Jedoch setzte der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung aus und gewährte einem Berufungsgericht Zeit zur Überprüfung. Somit bleibt unklar, wann volle Leistungen fließen könnten.
Die Trump-Administration sieht sich durch beschränkte Mittel während des Shutdowns und einem Rechtsstreit mit mehreren Bundesstaaten konfrontiert. Jene kritisieren Washingtons inkonsistente Verwaltung verfahrensgerecht und prangern das entstandene Chaos an. Unter ihnen Wisconsin, dessen demokratischer Gouverneur Tony Evers eine klare Ablehnung signalisierte.
Kritik kommt auch seitens der demokratischen Abgeordneten Angie Craig, die der Regierung vorwirft, dringend benötigte Hilfe zu verzögern, während Trump selbst auf Truth Social die Zuständigkeit der Demokraten hinterfragt und auf eine rechtliche Entscheidung pocht. Der gegenwärtige Regierungsstillstand, der in die Geschichtsbücher als der längste eingeht, legt einen tiefgehenden politischen Riss offen.
Der Kongress bleibt im Hinblick auf die Einigung trotz Sondersitzungen unversöhnlich. Die Republikaner weigern sich, Kürzungen im Gesundheitswesen zurückzunehmen, die Teil der für sie strategisch bedeutenden Steuerreform Trumps sind. Trump bleibt entschlossen und richtet einen klaren Appell an seine Partei, einen strikten Kurs einzuhalten.
