Vucic: Studentenliste gewinnt Wahl in Serbien
Belgrad (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Serbien hat der Spitzenkandidat der regierenden SNS-Partei, Aleksandar Vucic, seine Niederlage eingestanden. Die oppositionelle Studentenliste habe die Wahl gewonnen, sagte Vucic in einer Ansprache vor seinem Wahlkampfstab in Belgrad unter Berufung auf eine Projektion der Ergebnisse. Sie habe 135 bis 140 der 250 Mandate errungen, fügte er hinzu. Das wäre die für die alleinige Regierungsbildung erforderliche absolute Mehrheit.
In den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach Jubel aus. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen.
Kurz nach der Ansprache von Vucic veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA das Ergebnis ihrer Projektion. Demnach habe die Studentenliste 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint, sagte Programmdirektor Rasa Nedeljkov auf einer Pressekonferenz. Die SNS kam der Projektion zufolge auf 40,4 Prozent. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Für den Einzug gilt in Serbien eine Drei-Prozent-Hürde beziehungsweise eine Ein-Prozent-Hürde für die Parteien der ethnischen Minderheiten.
Ein Referendum über Vucic
Die Wahl am Sonntag war durch eine Rekordbeteiligung gekennzeichnet. Nach Angaben von CRTA betrug sie um 19.00 Uhr - eine Stunde vor Schließung der Wahllokale - 67,8 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023 hatte sie am Ende bei 58,8 Prozent gelegen.
Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes durch Vucic aufgefasst. In wechselnden Funktionen bestimmt der 56-Jährige seit 2012 die Politik im Alleingang. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Er war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden.
Herausgefordert hat den starken Mann Serbiens die Liste der neuen Studentenbewegung. Sie entstand aus den Protesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker führten das Unglück auf die Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den Wunsch nach Veränderung.
Angesehene Bürger auf der Liste der Studenten
Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Angeführt wird sie von dem angesehenen Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das knappe Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.
Zahlreiche Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen
Die Wahl am Sonntag fand in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für einen Stimmenkauf und eine Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Auch über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten berichteten die Medien.
Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. In den vergangenen Jahren gab es dabei keinerlei Fortschritte. Einer der Gründe dafür ist Beobachtern zufolge der Abbau der Demokratie unter Vucic.
