Selenskyj weist Putins Forderungen zu Neuwahlen energisch zurück

In einer jüngsten Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des portugiesischen Premierministers Luis Montenegro in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit deutlichen Worten auf die erneuten Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. Selenskyj betonte, dass es allein an der Ukraine liege, über den Zeitpunkt und das Format von Wahlen zu entscheiden. Putin, so versprach er, werde keinen Einfluss auf mögliche Abstimmungen über den zukünftigen ukrainischen Präsidenten nehmen können. Hintergrund der scharfen Kritik Selenskyjs waren Putins Äußerungen während seiner jährlichen Pressekonferenz, in der er nicht nur die Legitimität der aktuellen ukrainischen Regierung infrage stellte, sondern auch Neuwahlen forderte.

Zudem wollte er sicherstellen, dass Millionen von Ukrainern, die sich derzeit in Russland befinden, ebenfalls abstimmen können. Die ukrainische Regierung wies darauf hin, dass in Russland keine diplomatischen Vertretungen bestehen, die üblicherweise als Wahllokale für im Ausland lebende Bürger fungieren. Selenskyj unterstrich, dass demokratische Wahlen nur in von der Ukraine kontrollierten Gebieten und in Auslandsvertretungen möglich seien. Eine Wahl in den von Russland kontrollierten Gebieten sei ausgeschlossen, da hier die Gefahr manipulierter Abstimmungen bestehe. Ferner verwies er auf das Kriegsrecht, das Wahlen in der aktuellen Kriegssituation untersagt und somit die Amtszeit von Regierungsvertretern verlängert.

Trotz internationaler Anerkennung Selenskyjs als legitimen Präsidenten verleiht Putins Aufruf zu Neuwahlen der Situation neue Brisanz. Sogar US-Präsident Donald Trump äußerte Sympathie für Putins Ansinnen, wenngleich Selenskyj die Bedingung stellte, dass eine Wahl ohne Waffenruhe undenkbar sei. In westlichen Staaten wird auch die bevorstehende Wiederwahl Putins kritisch beäugt. Die Bundesregierung beispielsweise kritisierte diese scharf als unrechtmäßig, insbesondere angesichts fehlender echter Gegenkandidaten und der herrschenden Meinungsunterdrückung in Russland. Die konstante internationale Kritik unterstreicht die Vorwürfe, dass Russland sich zunehmend zu einer Diktatur etabliert hat.