Seehofer verbindet Betreuungsgeld mit Fortbestand der Koalition

Berlin (dts) - Nach dem Abbruch der Bundestagssitzung am gestrigen Freitag und einer damit verbundenen Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld hat CSU-Chef Horst Seehofer den Druck erhöht und den Erfolg des Betreuungsgeldes mit dem Fortbestand der Koalition verbunden. Nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen sagte Seehofer dem ARD-"Hauptstadtstudio", dass seine Partei ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen werde. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Am Freitag war eine Plenarsitzung vorzeitig beendet worden, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem sogenannten Hammelsprung nicht festgestellt werden konnte. Weil weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war, wurden alle weiteren Debatten des Tages abgesagt, auch die geplante Debatte über das Betreuungsgeld.