Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken
Ankara (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt.
Die Delegation sei in die Türkei gereist, «um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken. Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, und das werden wir anschließend besprechen, sind wir dazu bereit», sagte er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche am Donnerstagabend.
Im offenbaren Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. «Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden», sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. «Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.»
Die Delegation, der auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos angehört, wolle «über die Migrationsthematik und über Sicherheitsfragen» sprechen, sagte Seehofer. Soylu wiederum kündigte an, mit seinen Gästen auch über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene sogenannte Sicherheitszone im Nordsyrien sprechen zu wollen. Dort will Erdogan mehrere Millionen Flüchtlinge unterbringen, sobald sie von «terroristischen Gruppen befreit» sei. Soylu verwies angesichts der Kämpfe in Nordsyrien auch auf das Risiko einer weiteren Massenflucht in Richtung Türkei.
Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte Erdogan gedroht.
In EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Der Flüchtlingspakt soll das eigentlich eindämmen. «Die Entwicklung der Migration in der Ägäis verdient unsere erhöhte Aufmerksamkeit», hatte Seehofer vor der Reise per Twitter verlauten lassen. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.
Seehofer war am frühen Donnerstagabend in Ankara eingetroffen. Schon Freitagmittag will Seehofer nach Griechenland weiterreisen. Er wird die Termine der Reise zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos absolvieren. Ursprünglich sollte auch der französische Innenminister Christophe Castaner dabei sein. Der verschob aber nach einer Messerattacke mit fünf Toten in der Polizeipräfektur in Paris die Reise zunächst. Eine Pressekonferenz in Griechenland wurde ohne ihn angekündigt. Die Delegation soll vor der Abreise nach Griechenland am Freitag auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen.
Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Deutsche Experten gingen jüngst von derzeit 2,7 bis 3 Millionen Syrern in der Türkei aus. Die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur kippt allerdings mittlerweile, auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.
Am Vormittag hatte die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation «medico international» die EU zu einem «radikalen Umdenken in der Migrationspolitik» aufgefordert. Europa dürfe die Verantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nicht länger an Griechenland und die Türkei delegieren, hieß es in einer Stellungnahme. Die «Abschottungspolitik» sei gescheitert. Der Flüchtlingspakt habe viele Menschen von Europa ferngehalten, aber die Probleme nicht gelöst. «Die griechischen Inseln sind heute eine Sonderrechtszone, in der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist.» Und in der Türkei lebten «mehr Flüchtlinge als in ganz Europa». Medico forderte ein Ende der «Aus den Augen, aus dem Sinn»-Politik.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte, dass die Reise von Seehofer «ein neuer Kniefall vor Erdogan» zu werden drohe. «Die Flüchtlingskrise kann nicht mit immer neuen Milliarden-Schecks und der Verlängerung des EU-Türkei-Deals beantwortet werden.» Wer
«Erpressern wie Erdogan» nachgebe, löse Probleme nicht, sondern ermutige nur zu immer neuen Forderungen.
