Schwierige Wege zur Einheit: Slowakei's Politik uneins nach Attentat auf Premierminister Fico

Die Schüsse, die in der vergangenen Woche auf Slowakeis Premier Robert Fico abgegeben wurden, haben die Hoffnungen auf eine politische Einheit im Land zerschlagen. Trotz Appellen zur Geschlossenheit ist die Spaltung unter den Politikern unübersehbar, insbesondere in der hitzigen Debatte um ein umstrittenes Mediengesetz.

Über eine Woche nach dem Attentatsversuch, bei dem Premierminister Robert Fico mehrfach aus nächster Nähe getroffen wurde, befindet er sich weiterhin in ernstem Zustand im Krankenhaus. Das schwerwiegendste Attentat auf einen europäischen Regierungschef seit Jahrzehnten sorgte für Entsetzen in ganz Europa und hat speziell in der zentralen Nation des Kontinents für erhöhte Spannungen gesorgt.

Seit dem Angriff am 15. Mai in Handlova in der Mitte der Slowakei hat sich Fico bereits mehreren Operationen unterziehen müssen. Die Regierung gab am Donnerstag bekannt, dass sich sein Gesundheitszustand zwar als 'ernst, aber stabil' darstellt, der Weg zur Genesung erscheint jedoch lang und mühsam.

Schon vor dem Anschlag war die Slowakei tief gespalten, einerseits durch Anhänger von Ficos nationalistischer und einwanderungskritischer Politik, andererseits durch Gegner, die ihm den Abbau der Demokratie vorwerfen. Obwohl slowakische Amtsträger nach der Tat zur Reduktion politischer Spannungen aufriefen und sogar vor einem Bürgerkrieg warnten, scheint diese mahnende Botschaft ungehört zu verhallen.

Stattdessen konzentriert sich die momentane Feindseligkeit auf ein kontroverses Gesetzesvorhaben, das derzeit im Parlament diskutiert wird und dem Staat mehr Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einräumen soll. Anzeichen für eine Beruhigung der politischen Lage sind weit und breit nicht in Sicht, was die Herausforderungen für eine geeinte slowakische Politik deutlicher denn je macht. (eulerpool-AFX)