Schwelende Konflikte: Neue US-Zölle als Druckmittel auf den Iran
Aktivisten berichten von anhaltender Gewalt im Iran, während US-Präsident Donald Trump nun Sanktionen in Form von Strafzöllen in Betracht zieht, um die Islamische Republik unter Druck zu setzen. Geplant sind Zölle von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Ländern, die wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran pflegen, erklärte Trump über Truth Social. Diese knappe Ankündigung hinterlässt einige Unklarheiten in Bezug auf die Details der Umsetzung.
Reza Pahlavi, der aus den USA agierende Sohn des gestürzten Schahs, plädiert für ein rechtzeitiges Eingreifen der USA im Iran. Ein solcher Schritt wäre laut Pahlavi entscheidend, um das Ende des aktuellen Regimes herbeizuführen und die anhaltende Gewalt zu beenden. Die USA nehmen die Situation ernst und erwägen militärische Optionen, wie Trump verlauten ließ. Ein Treffen mit seinem nationalen Sicherheitsteam soll weitere Schritte klären.
Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste im Dezember auf rund 648, wobei unbestätigte Quellen sogar von mehr als 6.000 Toten sprechen. Auch die Zahl der Verhaftungen soll laut Schätzungen über 10.000 liegen. Internet- und Kommunikationssperren erschweren die unabhängige Verifizierung dieser Angaben erheblich.
Laut Axios erwägt Trump vehementere Maßnahmen und prüft derzeit iranische Angebote für Verhandlungen. Der iranische Außenminister hat Kontakt zu einem US-Beauftragten aufgenommen, was auf diplomatische Bemühungen hindeutet. Pahlavi äußert Skepsis über Teherans Verhandlungsbereitschaft und sieht im internationalen Druck den Schlüssel zur Veränderung.
Die Ankündigung neuer Zölle könnte Auswirkungen auf bestehende Handelskonflikte, insbesondere mit China, haben. Unklar ist, welche Länder konkret betroffen wären, da keine offizielle Erklärung vorliegt. Europa beteiligt sich ebenfalls am Handel mit dem Iran, der jedoch aufgrund umfassender Sanktionen eingeschränkt ist.
Bundesaußenminister Johann Wadephul appelliert an eine Verschärfung der Maßnahmen gegen den Iran, darunter die Ausweitung von Sanktionen der EU. Einstimmigkeit in der EU war hierfür bisher ein Hindernis. Wadephul fordert eine Neubewertung angesichts der Eskalation vor Ort.
Pahlavi betont die Notwendigkeit eines Regimewechsels im Iran und sieht Unterstützung aus Washington als entscheidend an, wobei seine eigene Führungsrolle im zukünftigen Iran unklar bleibt. Während die Proteste Chöre mit seinem Namen skandieren, bleibt die tatsächliche Unterstützung im Land schwer fassbar.
