Schweiz unter Beobachtung: Sanktionen gegen Russland im Fokus
In der Schweiz wird derzeit genau hinsehen, wenn es um Unternehmen geht, die Sanktionen gegen Russland möglicherweise umgehen. Dabei stehen insbesondere jene im Fokus, die ihre Geschäfte über Tochtergesellschaften in Ländern wie Dubai abwickeln, aber weiterhin von Schweizer Städten wie Genf oder Zug aus kontrolliert werden. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts hat die Schweiz weitgehend die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernommen und damit ihre traditionelle Neutralität in Frage gestellt. Dennoch wurde sie dafür kritisiert, nicht streng genug bei der Durchsetzung dieser Beschränkungen zu sein. Einige Rohstoffhändler aus der Schweiz haben ihre Aktivitäten ins Ausland verlagert, um weiterhin mit Russland handeln zu können. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), verantwortlich für die Sanktionsdurchsetzung, untersucht nun Fälle, bei denen Verdacht auf Sanktionsumgehung besteht. Helene Budliger Artieda, Leiterin des SECO, betonte, dass Unternehmen, die lediglich pro forma im Ausland ansässig sind, aber ihre Geschäfte von der Schweiz aus lenken, mit Konsequenzen rechnen müssen. Während Budliger keine spezifischen Fälle nannte, sind Doppelbesetzungen in der Unternehmensführung, erhebliche Finanztransfers oder Beweise für Kontrolle aus der Schweiz Warnsignale für mögliche Umgehung. In der Tat hat die Bundesanwaltschaft im März eine intensivere Untersuchung eines von SECO gemeldeten Schweizer Unternehmens eingeleitet. Politischen Gegenwind erhält die Regierung von der Sozialdemokratischen Partei, die das Unterlassen, neue EU-Bestimmungen zu übernehmen, als „skandalös“ bezeichnete. Auch der US-Botschafter Scott Miller äußerte seine Enttäuschung über die Schweiz und betonte, keine US-Firmen sollten in zwielichtige Praktiken verwickelt sein. Trotz anhaltender Diskussionen blockierte die Schweiz etwa 13 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten, während das Parlament einen Vorschlag zur Teilnahme an einer US-geführten Sanktionsgruppe ablehnte. Budliger versicherte, dass SECO weiterhin wachsam sein wird, insbesondere bei Finanzierungen durch Schweizer Banken von russischen Ölgeschäften. Solche Geschäfte könnten in Drittländern umetikettiert werden, doch Ermittlungen würden eingeleitet, falls Hinweise auf Sanktionsumgehung bestehen.
